Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit Kamala Harris an der Spitze haben sie die Freude am Wahlkampf wiederentdeckt. (...) Eine aus demokratischer Sicht erfreuliche Momentaufnahme. Doch der Wind im US-Wahlkampf kann sich schnell drehen, wie die jüngste Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen hat. Und deshalb wird Harris ihren Wählern sehr viel mehr anbieten müssen als ausgelassene Stimmung, ihre Biografie, ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Sie müssen wahnsinnige Angst vor Frauen haben, die starken Männer mit den langen Bärten, mit den Gewehren und Panzerfäusten. Die Gesetze, die die Taliban in Afghanistan nun erlassen haben, sollen "eine große Hilfe bei der Förderung von Tugend und der Beseitigung von Laster" sein, so ein Sprecher. Zynischer kann man es nicht verharmlosen. Denn diese "Hilfe" ist nichts ...
Straubing (ots) - Unproblematisch ist das Unterfangen deswegen nicht, weil die Staatsbeteiligung an privaten Unternehmen grundsätzlich heikle Fragen aufwirft. Beispielsweise die, ob es sinnvoll ist, Verluste von Unternehmen zu verstaatlichen, Gewinne aber in privater Hand zu belassen. Der Staat jedenfalls ist nicht dazu da, als Nothelfer überall einzuspringen, wo die Rechnung nicht mehr aufgeht. Von diesem Prinzip ...
Straubing (ots) - Sozialreformen sind selten populär - aber nötig. Beispiele gefällig? Die Rentenversicherung etwa müsste sich stärker über den Kapitalmarkt finanzieren als die Ampel das bisher plant, und die Riester-Rente mit ihren dünnen Renditen durch ein profitableres Modell ersetzt werden. Die als "Rente mit 63" populär gewordene abschlagsfreie Rente könnte abgeschafft und das Rentenalter von gegenwärtig 67 ...
Straubing (ots) - Im vergangenen Jahr ist die Geburtenziffer um sieben Prozent auf 1,35 Kinder je Frau gesunken. Das Ausmaß der sozialpolitischen Aufgabe wird heruntergespielt. Lieber kaufen Politiker mit Geschenken an Rentner Wählerstimmen, während die jungen Menschen mit der Rentenreform eine Garantie bekommen, deren Preis sie letztlich selbst werden zahlen müssen. Der Bevölkerungswandel erfordert kluge Vorbereitung. Nahezu alle gesellschaftlichen und ökonomischen ...
Straubing (ots) - Im vergangenen Jahr hat die illegale Migration in die EU schon wieder das Niveau von 2016, dem zweiten Jahr der großen Migrationskrise des vergangenen Jahrzehnts, erreicht. Deutschland ist Hauptzielland der Neuankömmlinge. (...) Es gibt nicht die eine wirksame Maßnahme, um die Zahlen wieder deutlich zu senken. Doch zeigt sich, dass Kontrollen an ...
Straubing (ots) - Es ist also ein Teufelskreis, unter dem neben den betroffenen Arbeitnehmern die Kinder zu leiden haben. Gerade jene, für die frühkindliche Bildung besonders wichtig ist. Damit sie sich später in der Schule zurechtfinden. In der Politik ist häufig die Rede davon, der Betreuer-Beruf müsse attraktiver werden: Die Studie zeigt, wie wichtig es ist, den Personalmangel zu beseitigen und die Kapazitäten an ...
Straubing (ots) - Kein Wunder, dass der Co-Parteichef der Grünen Omid Nouripour die gegenwärtige Ampel-Allianz schon mal als "Übergangskoalition nach der Ära Merkel" bezeichnet und Robert Habeck offen erkennen lässt, dass es auch schon egal ist, wo die noch fehlenden Milliarden im Bundesbudget herkommen. "Ist halt so, ne", lautet die Einlassung des Vizekanzlers zum Haushaltsdebakel. Ein Jahr vor der Bundestagswahl ...
Straubing (ots) - Sein jüngster Affront: Ungarn hat die Einreise für russische und belarussische Arbeitsmigranten erleichtert. Sie sollen ohne Sicherheitsüberprüfung ins Land kommen können. Und damit in die EU und den schrankenlosen Schengen-Raum. So leicht konnte Putin schon lange keine Saboteure, Spione und Killer mehr in den Westen schleusen. Es ist deshalb richtig, dass Steinmeier Orbán nicht mit einem Treffen aufgewertet hat. Viel wichtiger ist es, mit Zeitzeugen ...
Straubing (ots) - Aus Regierungskreisen verlautet jedoch, dass im Kanzleramt die Unzufriedenheit mit der Bundesinnenministerin wächst, und das auf vielerlei Gründen. (...) Sollte Kanzler Scholz den Befreiungsschlag wagen und sich zu ein paar Auswechslungen entschließen, wäre Faeser eine Kandidatin. Vor einem Jahr hatte sie sich bereits ins Abseits manövriert, weil sie zur Hessen-Wahl zwar als Spitzenkandidatin antrat, sich aber selbst eine Jobgarantie als Ministerin ...
Straubing (ots) - Wisseler und Schirdewan haben keine Rezepte gefunden, um den Untergang aufzuhalten. Ihr Rückzug ist folgerichtig. Auch nach Wagenknecht ist die Partei mit sich selbst und Richtungskämpfen beschäftigt. Mit ihrem radikal pazifistischen Kurs holt sie niemanden hinter dem Ofen hervor. Das Lied Wladimir Putins singen die AfD und Wagenknecht noch lauter. Die Linke kann kaum mehr davon überzeugen, dass sie noch gebraucht wird. Sollten die drei Landtagswahlen ...
Straubing (ots) - Gestrichen wurde nur dort, wo möglichst wenige der jeweiligen Klientel der Ampel-Parteien betroffen sind. Das aber heißt, dass es nicht möglich war, die Ausgabenstruktur an die aktuellen Notwendigkeiten anzupassen. Das hätte in der Tat bedeutet, an teure Subventionen heranzugehen, auch Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen und die dadurch freiwerdenden Mittel in den Wehretat und in Investitionen einzubringen, um nur die wesentlichsten Teile ...
Straubing (ots) - Die Ereignisse sind eine Mahnung, dem Schutz vor Sabotage, der seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vernachlässigt wurde, wieder große Priorität beizumessen. Sie rufen in Erinnerung, dass die physischen Sicherheitsmaßnahmen von Bundeswehr-Kasernen - und anderen sensiblen Standpunkten der kritischen Infrastruktur - möglichst lückenlos ausgebaut werden müssen. Dazu gehören Zäune, Kameras und ...
Straubing (ots) - Polizeiliche Durchsuchungen finden in Deutschland offen statt, sofern keine Gefahr in Verzug ist, heimliches Einsteigen ist den Ermittlern grundsätzlich verboten. Doch das will Innenministerin Nancy Faeser nun ändern. Der nächste Hammer in ihren Plänen zum BKA-Gesetz. Heißt es demnächst: die Polizei, dein Freund und Einbrecher? (...) Es gibt gute Gründe dafür. Wenn Ermittler überzeugt sind, dass sich in einer Wohnung eine Bombe oder eine ...
Straubing (ots) - Was passiert, wenn diese deutschen Kampfmaschinen nicht mehr nur auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden, sondern auf russischem Territorium vorrücken? Wenn Laien bei diesem Szenario ein mulmiges Gefühl haben, dann sind sie damit offenbar nicht allein. (...) Die Leute um Kanzler Olaf Scholz sind angesäuert, weil Selenskyj sie vorher nicht einweihte. Es habe sich bei dem Vorstoß "offenbar um eine sehr geheim und ohne Rückkopplung vorbereitete ...
Straubing (ots) - Wenn spektakuläre Fälle für Aufsehen sorgen, ist schnell von der vollen Härte des Gesetzes die Rede. Es wird Zeit, dass diesen Worten auch Taten folgen. Auch schärfere Gesetze bringen aber wenig, wenn die Gerichte ihre Spielräume nicht ausschöpfen. Es kann nicht angehen, dass nach Angriffen auf Retter immer wieder Verfahren eingestellt werden, weil an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht. So wird der Rechtsstaat sich keinen ...
Straubing (ots) - Es ist beängstigend, wie unverblümt Musk mittlerweile in die Politik eingreift. Unter seiner Ägide ist X, vormals Twitter, zu einem Sturmgeschütz des Rechtspopulismus, des Rassismus und des Antisemitismus geworden. Er schreckt nicht vor zurück und schürt in verantwortungsloser Weise Stimmungen, befeuert den Hass etwa auf Harris und verschärft gesellschaftliche Konflikte durch Desinformation. Nicht nur in den USA. Musk macht Politik und verfolgt seine ...
Straubing (ots) - Das kommt auch nicht alle Tage vor, dass Mandatsträger einer Ampel-Partei die eigene Regierung in Brüssel verpetzen. Jetzt haben grüne Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem sie verlangen, die Brüsseler Behörde müsse die Bundesregierung, an der ihre Partei beteiligt ist, in die Schranken weisen. Konkret nehmen sie Anstoß daran, dass es an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der ...
Straubing (ots) - Die bunter gewordene Lindner-FDP erinnert kaum noch an die alte, etwas biedere Genscher-FDP, die von ihren Gegnern gerne als Partei der Besserverdiener geschmäht wurde, die Deutschland aber ein halbes Menschenleben lang erfolgreich mitregiert hat. Schwierig wurde es erst, als Angela Merkel begann, die CDU in eine bessere SPD zu verwandeln und den Liberalen in den vier Jahren an ihrer Seite kaum Luft zum Atmen zu lassen. Vieles von damals wirkt in der FDP ...
Straubing (ots) - Jetzt gibt es viele Fragen. Etliche Beteiligten stehen ziemlich dumm da: Der amtierende Vorstand, der im Juni noch so tat, als sei alles in Ordnung. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende, der mit seinem Expansionskurs den Schuldenberg anhäufte und nun seinen (Wunsch-) Nachfolger des Versagens beschuldigt, und nicht zuletzt Bauernpräsident Joachim Rukwied, der im Baywa-Aufsichtsrat sitzt, aber offenbar die von ihm vertretenen Landwirte weder schützen noch ...
Straubing (ots) - Aber zur Sprache gebracht werden muss doch schon auch, dass Benjamin Netanjahu einer der großen Verbrecher dieses neuen Jahrtausends ist. Der an seinem Sessel klebt, weil er weiß, dass er sonst wegen Bestechung im Gefängnis landen würde. Der deshalb, aber auch sonst nach der Macht hungert, und dem das Sterben von Tausenden und Abertausenden ...
Straubing (ots) - Die Demokraten haben ihren Glauben wiedergefunden, dass sie Trump bezwingen können. Das heißt zwar noch nicht, dass sich das Blatt schon gewendet hätte und das Team Harris/Walz am Wahltag im November nur noch über die Ziellinie schlendern müsste. (...) Walz "funktioniert". Zumindest in Pennsylvania. Er versteht es - Stichwort "weird" -, die Republikaner mit den eigenen Waffen zu attackieren. Das ist ...
Straubing (ots) - Eigentlich hat die Unionsfraktion ja auch nicht Unrecht, wenn sie die FDP dazu aufruft, die Ampel-Koalition zu verlassen. (...) Wäre es nun nicht wirklich an der Zeit, sich den alten Satz in Erinnerung zu rufen, nachdem es besser ist, nicht zu regieren als schlecht? Lindner hätte gut daran getan, die beiden Gutachten und seine Zweifel erst einmal mit Scholz und Habeck zu besprechen. Es gab keinen Grund, die Einigung öffentlich zu verwerfen. Außer ...
Straubing (ots) - Da Deutschland mit hohen Steuern und teuren Mieten auch künftig kein Sehnsuchtsort für ausländische Fachkräfte sein wird, gilt es, mehr Arbeitnehmer davon zu überzeugen, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Eigentlich wäre es dringend geboten, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, doch das ist mit der SPD nicht zu machen. Auch ein späteres Renteneintrittsalter ist politisch kaum ...
Straubing (ots) - In Wunstorf stehen A400M-Transportflieger und Soldaten der Bundeswehr bereit, um deutsche Staatsbürger aus dem Libanon zu evakuieren. Andere Regierungen fordern ihre Landsleute schon länger mit Nachdruck auf, sich in Sicherheit zu bringen. An eine aktive militärische Unterstützung Israels im Angesicht der Bedrohung durch den Iran und seine ...
Straubing (ots) - Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat. Der Staat und seine Bürger haben das Recht, sich gegen Feinde der Demokratie zu wehren. Die AfD inszeniert sich vor diesem Hintergrund als Opfer der etablierten Parteien, doch ihre Kritik läuft ins ...
Straubing (ots) - Nun sind die Aktienmärkte keineswegs allein ein Hort für ein paar Zocker, die möglichst schnell zu Geld kommen wollen. Sie sind vielmehr ein Maßstab der am Wirtschaftsleben Beteiligten für die Bereitschaft zu investieren, wovon schließlich die Entwicklung der Wirtschaft in der Zukunft abhängt. Deshalb ist ein Börsencrash durchaus ein Signal für ökonomisches Handeln, beispielsweise bei den Zinsen. Schon werden Stimmen laut, die in den USA ...
Straubing (ots) - Söder hat ein großes Talent für soziale Medien, er erschafft sich den Klatsch selbst. (...) Für Politiker sind sie wichtige Kanäle, um Menschen zu erreichen. (...) Insofern hat es eine gute Seite, wenn sie von Markus Söder meisterhaft bespielt werden. Der Preis dafür ist, dass Politik als Unterhaltungshäppchen gereicht wird. (...) Die Form der Kommunikation folgt der Funktionsweise der sozialen Medien. (...) Es ist beinahe aussichtslos, mit jemanden ...
Straubing (ots) - Auch die demokratischen Parteien in Deutschland sollten sich sehr genau ansehen, was in Großbritannien geschieht. Hierzulande hat sich ebenfalls eine gefährliche Stimmung ausgebreitet, die viel mit illegaler Migration und dem Gefühl zu tun hat, die Politik habe die Lage nicht im Griff. Zwar haben der Kanzler und die Ampel die Gefahren erkannt, doch sie werden bei den Themen Abschiebungen und Begrenzung liefern müssen. Ein Mittel gegen Falschmeldungen ...
Straubing (ots) - In dem Gefangenenaustausch kann man allerdings auch eine Chance sehen - mag sie noch so klein sein. Immerhin zeigt der Austausch: Die Diplomatie ist nicht am Ende, sie hat nur manchmal einen sehr hohen Preis. Verhandlungslösungen sind möglich, wenn alle Seiten davon profitieren. (...) Wenn der Westen mit Putin ins Geschäft kommen will, dann muss er ihm etwas dafür anbieten. Im Falle der Ukraine ...
