Brüssel darf vor Ungarn nicht einknicken
Straubing (ots)
Damit der Rechtsstaat in Ungarn zumindest in weiten Teilen wiederhergestellt und die Demokratie in dem osteuropäischen Staat gerettet werden kann, braucht es grundlegende Neuerungen. Es ist ein Armutszeugnis für die Gemeinschaft, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Zu spät ist es trotzdem nie, jedes mutwillig zerstörte System kann zumindest in Teilen wieder repariert werden. Und die Kommission hält das stärkste Instrument für ein mögliches Einlenken Ungarns in der Hand: Geld. Die Brüsseler Behörde hat nun die Chance zu zeigen, dass sie es mit dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit ernst meint.
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