British American Tobacco (Germany) GmbH
Vorportionierter Feinschnitt muss als Halbfertigprodukt besteuert bleiben
BAT Stellungnahme zum Schlussantrag des EU-Generalanwalt
Hamburg (ots)
In dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Anwendung des Tabaksteuergesetzes hat heute der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof seinen Schlussantrag gestellt. Im Kern geht es dabei um die vorportionierten Feinschnittprodukte, die auf wachsendes Interesse bei preissensiblen Rauchern stoßen.
Der sogenannte vorportionierte Feinschnitt ist ein Halbfertigprodukt und wird daher niedriger als fertige Fabrikcigaretten besteuert. In dem Vertragsverletzungsverfahren geht es darum, ob diese Produktgruppe künftig weiterhin als Feinschnitt versteuert werden kann oder wie Cigaretten besteuert werden muss. Von dem Verfahren nicht betroffen sind Tabake zum Selbstdrehen bzw. -stopfen.
Der Generalanwalt kommt nun in seinem Schlussantrag zu dem Ergebnis, dass loser Tabak als Feinschnitt zu versteuern ist, während Tabak, der "vom Hersteller bereits in eine Einheit mit der Form und Größe einer Cigarette gebracht wurde" als Cigarette zu versteuern ist.
British American Tobacco ist unverändert der Auffassung, dass die Finanzbehörden diese innovativen Produkte zutreffend als Feinschnitttabak steuerrechtlich einordnen sollten.
Vorportionierter Feinschnitt hat gegenwärtig einen Anteil von 15 Prozent am Absatz im Inland versteuerter Cigaretten und Feinschnittprodukte. Im Jahresdurchschnitt 2004 waren es rund 9 Prozent. Die Verlagerung der Nachfrage hin zu in Deutschland versteuerten Halbfertigprodukten konnte einen Teil des Konsums für den Fiskus auffangen, der sonst in legalen oder illegalen Grenzverkehr und Schmuggel abgewandert wäre.
Die British American Tobacco (Germany) GmbH ist ein Tochterunternehmen von British American Tobacco p.l.c., dem global zweitgrößten internationalen Cigarettenhersteller. Weltweit werden den Konsumenten rund 300 Marken in 180 Ländern angeboten. Das Unternehmen produziert in 87 Fabriken in 66 Staaten und beschäftigt über 85.000 Mitarbeiter. In Deutschland hat BAT einen Marktanteil von 23 Prozent bei Cigaretten und 25 Prozent bei Feinschnitt-Tabakprodukten. Marken des Unternehmens sind hier Lucky Strike, Pall Mall, Gauloises, HB, Dunhill, Lord, Prince, Winfield, Westpoint, Samson, Javaanse Jongens, Schwarzer Krauser u a.
Für ergänzende Fragen erreichen Sie Rainer Stubenvoll, Corporate Communications Manager, unter der Tel.-Nr. 040 / 4151-2573. Weitere Informationen zum Unternehmen finden Sie auf unserer Website www.bat.de.
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