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Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

Unterstützung für ÖTV und DAG-Forderung bei Tarifverhandlungen
Gertz: Die ungleiche Besoldung in Ost und West ist ein Skandal

Bonn (ots)

Der Deutsche BundeswehrVerband unterstützt die
Forderungen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und
Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) auf
Angleichung von Tarifen und Besoldung in Ost und West.
Bundesvorsitzender Bernhard Gertz: "Skandalös ist die Situation der
Soldaten in Ostdeutschland, die nach Rückkehr aus dem Balkaneinsatz
in ihren Heimatstandorten wieder auf ein Einkommen in Höhe von 86,5 %
zurückgestuft werden. Im Minenfeld des Kosovo sind sie mit der
hundertprozentigen Besoldung ihrer Kameraden aus den alten
Bundesländern gleichgestellt, danach dankt man ihnen mit einer
Zurückstufung der Besoldung", so Gertz.
Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass im zehnten Jahr der
Wiedervereinigung Soldaten mit dem gleichem Dienstgrad und mit den
gleichen Aufgaben in der gleichen Kaserne unterschiedlich besoldet
werden. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden
verstößt die Besoldung in den neuen Bundesländern seit dem 1. Januar
1996 gegen das Verfassungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht prüft
derzeit, ob ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG
vorliegt. Der Deutsche BundeswehrVerband hat den Soldaten deshalb
empfohlen, rückwirkend zum 1. Januar 1996 einen Antrag auf die volle
West-Besoldung zu stellen.
Der Deutsche BundeswehrVerband fordert eine Gesetzesinitiative für
eine Anpassungszulage, die die Besoldungsdifferenz bei den
Streitkräften "unverzüglich ausgleicht". Diese Anpassung könne in
drei Stufen bis spätestens 2002 erfolgen. Eine zeitliche Perspektive
muss verbindlich erkennbar sein. "Wir erwarten von
Bundesverteidigungsminister Scharping volle Unterstützung bei der
Durchsetzung dieser Forderung, die den Haushalt lediglich mit ca. 60
Millionen Mark belasten würde", so Gertz.

Rückfragen bitte an:

Jürgen Meinberg
Tel. 0228/3823-122

Original-Content von: Deutscher BundeswehrVerband (DBwV), übermittelt durch news aktuell

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