Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
"Auftrag, Kräfte und Fähigkeiten den Mitteln anpassen!"
Berlin/Bad Bevensen (ots)
Landesversammlung Nord in Bad Bevensen: Neues Dienstrecht für neue Aufgaben - Landesvorsitzender Günther Husemann fordert besseres Versorgungsrecht
"Eine Nachsteuerung zur Reform der Bundeswehr ist unumgänglich. Es ist die Operation, angesichts eines gedeckelten Haushalts Auftrag, Kräfte und Fähigkeiten der Streitkräfte den Mitteln anzupassen." Das betonte der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, auf der Landesversammlung des Landesverbandes Nord in Bad Bevensen.
Positiv bewertete Gertz die Absicht von Verteidigungsminister Peter Struck, die Diskussion um "die Wehrpflicht in angepasster Form" bereits Ende dieses Jahres offensiv zu eröffnen. Denn es mache keinen Sinn, jetzt Strukturentscheidungen zu treffen und erst ab 2005 über die Wehrpflicht zu reden", sagte Gertz. Zu einem großen Befreiungsschlag gehöre auch ein Stationierungskonzept, das Bestand habe und den Soldaten und ihren Familien Planungssicherheit gebe.
Das Motto der Landesversammlung vom 25. bis 27. Februar im Kurhaus von Bad Bevensen, "Neues Dienstrecht für neue Aufgaben", wertete der Landesvorsitzende, Oberstleutnant Günther Husemann, als einen "erneuten Aufruf an Politik und Öffentlichkeit, die berechtigten Forderungen des Verbandes zur Kenntnis zu nehmen". In seinem Rechenschaftsbericht hob Husemann den Außerordentlichen Verbandstag im Herbst 2001 auf dem Berliner Gendarmenmarkt hervor, wo 50 000 Soldaten und Polizeibeamte gegen geplante Verschlechterungen im Versorgungsrecht demonstriert hatten. Bundesvorsitzender Gertz und Landesvorsitzender Husemann forderten "bessere Aufstiegschancen für Soldaten, die sich im Wettbewerb mit anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes sehen lassen können".
Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) sprach sich während des Festaktes vor 500 Gästen und Delegierten dafür aus, die rechtlichen Rahmenbedingungen, vor allem das Versorgungsrecht, den neuen Aufträgen der Bundeswehr in den Einsatzländern anzupassen.
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