11.03.2003 – 12:00

Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

BundeswehrVerband: Ausgleich für die Einbußen der vergangenen Jahre dringend notwendig

Bonn (ots)

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur
Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst erwartet der Deutsche
BundeswehrVerband (DBwV) einen Ausgleich für die finanziellen
Einbußen der Soldaten in den vergangenen Jahren. "Es genügt nicht,
den Tarifabschluss für die Arbeiter und Angestellten wirkungsgleich
auf die Besoldungsempfänger zu übertragen," sagt
DBwV-Bundesvorsitzender Oberst Bernhard Gertz. Denn die Vereinbarung
sehe umfangreiche Kompensationsmaßnahmen für die Steigerung der
Bezüge um insgesamt 4,4 Prozent bis Ende 2004 vor. Dies sei jedoch
angesichts der von den Soldaten erbrachten Vorleistungen wie
Versorgungsabschläge und Umwandlung der steuerfreien
Aufwandsentschädigungen in zu versteuernde Erschwerniszulagen eine
unzumutbare Belastung.

Der DBwV fordert daher:

- 2,4 Prozent Besoldungserhöhung für alle Soldaten ab dem 1. 
     Januar 2003 
   - Unverzügliche Anpassung der Ostbesoldung
   - keine Kompensation durch Halbierung der Altersstufenbeträge
   - kein Wegfall von Urlaub oder Ähnlichem (vergleichbar mit 
     AZV-Tag)
   - eine Erhöhung der Stellenzulagen um 20 Prozent
   - die Zwölftelung der Sonderzuwendungen und die Einarbeitung in 
     die Grundgehaltstabelle

Gerade die Erfüllung der beiden letztgenannten Forderungen ist
längst überfällig. Denn die Stellenzulagen - ein wichtiger
Bestandteil der Besoldung von Soldaten - sind seit 1990 nicht mehr
erhöht worden. Und die Sonderzuwendung ("Weihnachtsgeld") ist seit
1993 eingefroren. Daher fordert der Deutsche BundeswehrVerband, die
Sonderzuwendung und das Urlaubsgeld in die Grundgehaltstabelle
einzuarbeiten. Das kann durch Zwölftelung des
Sonderzuwendungsbetrages auf dem gegenwärtigen Niveau (etwa 85
Prozent) und des Urlaubsgeldes geschehen. Neben den steuerlichen
Vorteilen würde dadurch das "Weihnachtsgeld" endlich wieder an
Besoldungsanpassungen teilhaben. Aufgrund der bisherigen Einbußen von
15 Prozent ist eine weitere Absenkung auf 65 Prozent, wie vom
Deutschen Beamtenbund vorgeschlagen, nicht hinnehmbar. Der Deutsche
BundeswehrVerband würde entsprechende Vorschläge im
Gesetzgebungsverfahren ablehnen.

Pressekontakt:

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Tel.-Nr. 030/80470350

Jürgen Meinberg
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