Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Energieintensive Branchen: Hohe Industriestrompreise erfordern industriepolitische Initiative der Bundesregierung
Frankfurt/Main (ots)
Die jüngst angekündigten Strompreiserhöhungen betreffen die privaten Haushalte und Gewerbebetriebe. Dabei wird übersehen, dass die Strompreise für die Industrie in Deutschland im europäischen Vergleich unverändert auf höchstem Niveau liegen. Darauf weisen die Verbände von sechs energieintensiven Branchen in einer gemeinsamen Stellungnahme hin. Im Vergleich der Industriestrompreise der EU-Mitgliedstaaten liegt Deutschland nach Italien und Irland an dritter Stelle (Quelle: Eurostat). Ursächlich hierfür sind staatlich induzierte Belastungen (u.a. Emissionshandel, Förderung erneuerbarer Energien, Energiesteuern), vor allem aber mangelnder Wettbewerb auf dem von wenigen Stromerzeugern beherrschten Strommarkt. Für die energieintensive Industrie bedeutet das erhebliche Wettbewerbsnachteile sowohl auf den europäischen wie auch auf den globalen Märkten.
Mit dem Appell, dieses Problem möglichst bilateral zwischen der Industrie und der Energiewirtschaft zu lösen, ist das Thema in den Energiegipfelgesprächen der Bundeskanzlerin ausgeklammert worden. Lösungen liegen bisher keine auf dem Tisch. Die energieintensiven Industrien nehmen die Bundeskanzlerin beim Wort, dieses für den Wirtschaftsstandort Deutschland vordringliche Problem zu lösen. Es muss zwingend in die Beratungen über ein Energiekonzept für Deutschland einbezogen werden.
Unter Moderation des BDI haben zwischen der energieintensiven Industrie und den großen Stromerzeugern Gespräche über die Gestaltung langfristiger Stromlieferverträge zu international wettbewerbsfähigen Preisen stattgefunden. Hervorgegangen daraus sind allenfalls einige wenige Einzellösungen. Eine branchenübergreifende Problemlösung für die stromintensive Industrie kam bislang nicht zustande. Hier ist die industriepolitische Verantwortung der Energiewirtschaft gefordert, wettbewerbsfähige Konditionen anzubieten und somit den eigenen Stromabsatz langfristig zu sichern.
Der Beschluss des Bundeskartellamtes im Verfahren gegen RWE liefert einen ersten, aber bei weitem nicht ausreichenden Schritt in Richtung niedriger Industriestrompreise. Die Verschärfung des Kartellrechtes wird ebenfalls keinen Durchbruch erzwingen.
Deshalb wird es ohne eine umfassende industriepolitische Initiative der Bundesregierung nicht möglich sein, die stromintensive Grundstoffindustrie in Deutschland zu erhalten. Die Stromerzeuger konnten ihre Strompreise seit 2005 im Zusammenhang mit dem Zertifikatehandel für Kohlendioxidemissionen um rund 70 Prozent erhöhen und damit Mitnahmeeffekte in Milliardenhöhe realisieren - im Wesentlichen zu Lasten der stromintensiven Industrie. Ohne Kursänderung wird sich diese Belastung in der kommenden Handelsperiode bis 2012 fortsetzen.
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- Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) Am Bonneshof 5, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211 / 4796 - 332
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- WirtschaftsVereinigung Metalle e.V. (WVM) Wallstr. 58/59, 10179 Berlin, Tel.: 030 / 726207 - 100
- Wirtschaftsvereinigung Stahl Sohnstr. 65, 40237 Düsseldorf, Tel. 0211 / 6707 - 115
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