Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Schlimmes Signal für den Standort Deutschland: Regierung bricht den Dialog um die Grüne Gentechnik ab
Frankfurt (ots)
Mit der Aufteilung des Gentechnikgesetzentwurfs in zwei Teile nimmt die Bundesregierung dem Bundesrat das politische Mitspracherecht in wichtigen Gesetzesfragen zur Erforschung, Entwicklung und zum praktischen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland. Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) ist tief enttäuscht darüber, dass die Regierungskoalition damit dem politischen Dialog über die Novellierung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie die Basis entzieht.
Wie der Umwelt-Ausschuss des Bundestages auf Grundlage der Mehrheitsverhältnisse von Rot-Grün heute in Berlin vereinbart hat, wird es künftig einen Gesetzesteil geben, bei dem der Bundesrat einbezogen werden muss, und einen, der - an den Ländern vorbei - allein von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wird. Doch gerade dieser Teil umfasst wichtige Bestimmungen, wie die Grüne Gentechnik in Deutschland künftig praktisch angewendet werden könnte. Wer beispielsweise im Schadensfall haftet oder wie ein Anbauregister gentechnisch veränderter Pflanzen aussehen soll, kann die Bundesregierung nun im Alleingang beschließen. Aus Scheu vor der politischen Debatte, wie Dr. Ricardo Gent, Geschäftsführer der DIB, vermutet. "Mit diesem Vorgehen entmündigt die Bundesregierung die Bundesländer. Sie zieht sich aus dem notwendigen politischen Dialog zu wichtigen Fragen der Grünen Gentechnik zurück und macht Kooperation unmöglich."
Die Regierung hatte im Februar einen Gesetzentwurf zur Gentechnik vorgelegt, der in vielen Punkten über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgeht, unpraktikabel ist und Innovationen hemmt. Mit mehr als 100 Änderungsanträgen hatten die Länder den Entwurf daraufhin im Bundesrat zurückgewiesen. Indem die Bundesregierung die Zustimmung durch den Bundesrat nun im zweiten Schritt umgeht, kann eine Kooperation mit den Bundesländern gar nicht erst zustande kommen. Ein verhängnisvolles Signal für den Innovationsstandort Deutschland.
Die DIB ist die Biotechnologie-Vereinigung des Verbandes der Chemischen Industrie und seiner Fachverbände. Sie vertritt die Interessen von über 200 deutschen Biotech-Unternehmen.
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Dr. Ricardo Gent
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