Alle Storys
Folgen
Keine Story von Bayernpartei mehr verpassen.

Bayernpartei

Bayernpartei: Erhöhung der Parteienfinanzierung - Gier frisst Hirn

München (ots)

Nun haben die Berliner Groß-Koalitionäre CDU, CSU und SPD doch etwas gefunden, bei dem sie sich ohne Vorbehalte einig sein können - mehr Geld für sich. Und plötzlich geht es auch in der Bundespolitik ganz schnell. Bereits für nächste Woche sind die Beratungen über ein Gesetz angesetzt, das den Rahmen der staatlichen Parteien-Finanzierung von 165 Millionen auf 190 Millionen erhöhen soll - das ist eine Steigerung von mehr als 17%. Als Grund werden zusätzliche Kosten für Digitalisierung, IT-Sicherheit und Ähnliches ins Feld geführt.

Die Bayernpartei lehnt die Erhöhung ab und findet zudem die Umstände skandalös. Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden Florian Weber: "Erneut erweist sich der geflügelte Spruch als wahr, dass sich die Parteien den Staat zur Beute machen. Eine Erhöhung um 17% bei der Parteienfinanzierung, während Renten nach langen Magerjahren gerade einmal um etwa 3% ansteigen. Das ist der Bevölkerung doch überhaupt nicht vermittelbar.

Dazu die Begleitumstände - hastig und kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft. Union und SPD setzen offenbar darauf, dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit um andere Dinge dreht. Dass sie damit aber langfristig die Politikverdrossenheit befördern und der Demokratie schaden, nehmen sie ganz offensichtlich billigend in Kauf. Gier frisst Hirn."

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Bayernpartei
Weitere Storys: Bayernpartei
  • 04.06.2018 – 13:45

    Bayernpartei: BAMF-Skandal - Staatsversagen erster Klasse

    München (ots) - Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass auch das Bundeskanzleramt vom ehemaligen Behördenchef Weise über die katastrophalen Zustände informiert war. Geschehen ist bekanntlich nichts. Schwer vorstellbar ist, dass die Spitzen der damaligen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht alle davon gewusst haben. Das würde auch ...

  • 28.05.2018 – 09:59

    Bayernpartei: Datenschutz - EU-Regulierungswahn trifft auf deutsches Strebertum

    München (ots) - Seit dem 25. Mai ist sie nun in Kraft, die neue EU-weite Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Und hat das Zeug, die EU-Verdrossenheit hierzulande auf ein nie gekanntes Niveau zu heben. Denn es drohen exorbitante Strafen bei Verstößen gegen vage Formulierungen. Vor allem mittelständische Unternehmen sind mit den ihnen zugemuteten Bürokratie- und ...

  • 25.05.2018 – 09:48

    Bayernpartei: BAMF-Skandal - etablierte Politik im Selbstschutzmodus

    München (ots) - Scheibchenweise kommen sie ans Licht, die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eventuell bandenmäßiger Betrug in der Außenstelle in Bremen - man spricht von 600 unrechtmäßigen Bescheiden - und die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt. Mittlerweile ist sogar Bundesinnenminister ...