AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stellungnahme zur Forderung von Frau Eisenmann, ein Ministerium für Digitalisierung und Innovation zu erfinden: Keine neuen Versorgungsposten für Bürokraten!
Stuttgart (ots)
Die Forderung der "Spitzenkandidatin" der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt:
Der Digitalisierungsausbau im Land ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Im Gegensatz zu einem Spartenministerium wie Umwelt oder Soziales kann Digitalisierung nicht einfach von oben herab nach einem Digital-Haushaltsplan verteilt werden, sondern muss von Experten und Fachleuten durch Lösen der gestellten Aufgaben quer durch alle Bereiche erfolgreich umgesetzt werden. Mit dem Vorstoß der CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann würden nur neue Versorgungsposten auf Kosten der Steuerzahler eingerichtet. Dieser Vorstoß bestätigt eine aktuelle Allensbach Umfrage, in der eine überwältigende Mehrheit der Deutschen die Bundesregierung als digital inkompetent beurteilt. Drei von vier Deutschen haben kein Vertrauen in die Digitalstrategie. In Baden-Württemberg ist das nicht anders. Leicht nachvollziehbar, denn es werden statt neuer Ministerien vielmehr Experten und Fachleute benötigt, die das vorhandene aber noch nicht abgerufene Geld zur Beseitigung der digitalen Armut zielgerichtet einsetzen könnten. Die sogenannte "Unterversorgung im ländlichem Raum", "weiße Flecken" und "Funklöcher" sind Synonyme für unsere Digitale Armut im Land, die es zu beseitigen gilt. Hierzu brauchen wir Digitalisierungsmanager und die Zusammenarbeit mit IT-Dienstleistern in den Kommunen und Kreisen, die Konzepte erarbeiten- und Förderanträge zügig stellen können. Ergänzend brauchen wir einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren. Wir brauchen Projektleiter, die in einer agilen Vorgehensweise mit Priorität diese Mängel beseitigen können. Breitband-Glasfaser Experten, die im Tiefbau Erfahrung haben und auch bewerten können, ob die Stadtwerke, EnBW-Netze oder ein Provider den Ausbau durchführen sollte. Wir brauchen IT-Hausmeister in den Schulen, weil die Lehrer sonst überlastet sind und wir brauchen eine Art Grundausbildung aller Lehrer in diesen Themen. Dies alles sind wiederholt gestellte Forderungen der AfD-Fraktion, die auch deshalb nicht umgesetzt werden, weil "AfD" draufsteht. Am Geld mangelt es nicht, aber an Kompetenzen und Fähigkeiten der Grün-Schwarzen Landesregierung und ihrer Bürokraten.
Ihre Unfähigkeit in diesen Dingen hat sie und die grün-rote Vorgängerregierung in den Projekten bewiesen, die wir schon mehrfach auf der Agenda hatten: ITEOS als kommunaler IT-Dinosaurier ist zu unflexibel, um den Kommunen zügig neue IT-Lösungen und Prozessunterstützung zu akzeptablen Konditionen anbieten zu können. Die Pleite der Bildungsplattform Ella aus dem Hause Eisenmann ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht macht. Ein Bauchladen zusammengewürfelter IT-Komponenten, die ohne klar definierte Aufgabenstellung und Zielvorgabe zusammengebastelt wurden. Inzwischen gibt es gute Lösungen dazu am Markt, das Bildungsministerium wäre gut beraten, sich hier nach einer vorhandenen Lösung "out of the box" umzusehen.
Ein nicht minder großes Fiasko an Steuergeldverschwendung ist die Schulsoftware ASV, die komischerweise an der Mehrzahl der Schulen in Bayern, nicht aber in Baden-Württemberg eingesetzt wird, weil zum einen versäumt wurde, den Einsatz in den Schulen verpflichtend zu machen und andererseits durch zahllose Deformen am Bildungssystem die Software immer wieder wesentlich geändert werden musste. Übrigens auch ein Projekt aus dem Hause Eisenmann. Wir fordern daher, anstatt weitere IT-Inkompetenzen in einem Ministerium zu bündeln den Ausbau der Ressourcen und Kompetenzen von BITBW. Sie hat in den letzten Jahren in zahlreichen Projekten bewiesen, wie man erfolgreiche IT-Projekte macht.
An unseren Universitäten mangelt es an Platz, Stellen und Geld für Lehre und Forschung im Bereich der Quantenwissenschaften, Künstlichen Intelligenz, Entwicklung von High-Tech und autonomem Fahren. Baden-Württemberg, als noch starke wirtschaftliche Region in Europa, hat hier den Anschluss an die Weltspitze nahezu verloren und muss jetzt schon den spürbaren Verlust von Arbeitsplätzen verkraften. China investiert Milliarden in die Entwicklung von künstlicher Intelligenz. Big Data ist seit langem nicht nur ein Milliardengeschäft, sondern auch eine wichtige Basis für KI und machine learning. Wir haben stattdessen die DSGVO eingeführt. Deutschland und Baden-Württemberg hadern, wenn Investitionen in Höhe von wenigen Millionen Euro erforderlich sind, aber wollen besinnungslos 80 Mrd. EUR in die vollständige Zerstörung unser Energiegewinnung durch den sog. "Kohleausstieg" ausgeben. So wird unsere nächste Generation keine Zukunft haben. Unsere Hidden Champions benötigen Kapital, um mit der technologischen Entwicklung mithalten zu können. Je mehr Substanz dabei von ausländischen Investoren weggekauft wird, desto weniger Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft verbleibt dem einstigen "Musterländle" und seinen Bürgern. Die GAFA-Unternehmen (Google, Amazon, Facebook, Apple) im Silicon Valley sind entstanden, weil es dort weniger Bürokratie und Regulierung, mehr Freiheit und Risikokapital gibt. Und eben kein Digitalministerium! Aber vermutlich will Frau Eisenmann damit einen Ministerposten für die FDP in der kommenden Legislatur schaffen.
Wir müssen mehr in die Zukunft investieren, um unsere Position am Markt zu behalten und Vertrauen bei der Deutschen Bevölkerung zurückgewinnen. Das gelingt aber nur, wenn Erfolge erkennbar sind. Das in der Region Stuttgart gestartete Projekt Stern mit der Deutschen Telekom, welches den Glasfaser-Gigabitausbau dort durchführen soll, haben wir deshalb von Anfang an kritisch betrachtet. Baden-Württemberg stellt für den Gigabitausbau 500 Millionen und die Telekom 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Die Ergebnisse hierzu sind aber bislang sehr übersichtlich geblieben und Umsetzungskraft muss man suchen. Es droht noch weiterer Ungemach. Denn der 5G-Ausbau als Ersatz für die reale Glasfaser zur Versorgung der Haushalte stößt auf Widerstand. Es ist also gar nicht verwunderlich, dass Städte und Kommunen keine Genehmigungen für neue Mobilfunkmasten mehr erteilen, weil viel Vertrauen verspielt wurde. Da hilft auch kein neues Ministerium für Digitalisierung weiter, denn der Blickwinkel des Hutes, unter dem alles zusammengefasst werden soll, läuft den Erfordernissen ja immer noch diametral entgegen.
Als Schülerin hätte unsere Bildungsministerin von kompetenten Lehrern für Ihre "Leistungen" wohl einen recht trockenen Kommentar geerntet: Setzen! Sechs!
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