AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung zur Straßenblockade durch die „Letzte Generation“ in Stuttgart
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Zumeldung
Stuttgart, den 01. Juli 2023
Hinsichtlich der erneuten Lahmlegung des Verkehrs in der Landeshauptstadt durch Klimaaktivisten meldet sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Lindenschmid MdL zu Wort:
»Sogenannte Klimakleber müssen endlich die Zeche für ihre teuren und lebensgefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr bezahlen. Bis dato tut dies nämlich der ohnehin schon geplagte deutsche Steuerzahler.
Allein in Baden-Württemberg haben die vermeintlichen ›Aktivisten‹, besser gesagt Terroristen, durch illegale Blockaden Kosten von 60.650 Euro bzw. 1.020 Einsatzstunden bei unseren Beamten für das Jahr 2022 verursacht (redaktionelle Anmerkung: Die Anfrage des Abgeordneten Lindenschmid hierzu samt Antwort der Landesregierung finden Sie im Anhang).
In einem ersten Schritt fordern wir ein härteres Vorgehen seitens unseres Rechtsstaates gegen diese zumeist wohlstandsverwahrlosten Antidemokraten. Die AfD-Fraktion fordert zudem, den ›Aktivisten‹ die hohen Kosten für Polizeieinsätze gänzlich in Rechnung zu stellen.«
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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