AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Razavi will Widerspruchsverfahren im Baurecht kippen“
Zumeldung
Stuttgart, den 11.08.2023
Der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die Ankündigung von Bauministerin Razavi (CDU) als weitere Entmündigung des Bürgers kritisiert:
„Die gegenwärtige Situation der Wohnungsknappheit ist ja erst entstanden, weil Razavis Partei Millionen Migranten illegal ins Land gelassen hat, gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung übrigens. Dass solche Einsprüche oftmals, aber nicht immer, erfolglos enden, ist kein Argument in Anbetracht der Lebensdauer eines Gebäudes von in der Regel mindestens 50 Jahren. Wir verzeichnen einen Einbruch der Bauvorhaben, doch dieser ist verursacht durch Inflation und steigende Zinsen. Wir haben von Anbeginn die für die deutsche Bevölkerung verheerende Zins- und Finanzpolitik der Europäischen Union angeprangert, die sich hier massiv auswirkt. Die Behauptung, eine Abschaffung der Widerspruchsfrist würde die Baukosten senken, verschleiert die Wirklichkeit und ist bestenfalls ein unnützes Sommerlochtheater. Es ist die Vielzahl an unnützen Bauauflagen, wie z.B. die Solaranlagenpflicht, die Bauen und Wohnen verteuert.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
Pressestelle | Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +49 151 14607475
Tel.: +49 711 2063-5013
E-Mail: thomas.hartung@afd.landtag-bw.de
Postanschrift
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
c/o Dr. Thomas Hartung
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Besucheradresse
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Haus der Abgeordneten: U32/306a
Urbanstraße 32
70182 Stuttgart