AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Rüdiger Klos MdL: Bürokratieabbau hat unter dieser Regierung nie stattgefunden
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 30.11.2023
Rüdiger Klos MdL: Bürokratieabbau hat unter dieser Regierung nie stattgefunden
„Wir haben gehandelt, sie dagegen haben weitere Bürokratie aufgebaut“. Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Bürokratiedebatte im Landtag. „In Deutschland gab es im Jahr 2022 insgesamt 1.773 Bundesgesetze mit 50.738 Paragraphen und 2.795 Bundesrechtsverordnungen mit 42.590 Paragraphen. Hinzu kommen die Gesetze und Rechtsverordnungen der Länder und der Wahnsinn der EU-Bürokratie, die unter ständigem Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip übergriffig und kleinstteilig in den Alltag der Bürger eingreift. Die Lage ist mittlerweile völlig außer Kontrolle. Selbst vor unserer deutschen Sprache haben Sie nicht haltgemacht und zugelassen, dass Unschärfe, Unklarheit, Falschbehauptungen, Spaltung und Rassismus hineingetragen werden unter der Tarnbezeichnung Gender.“
Symptomatisch ist, dass es noch niemals so viele Regierungsmitglieder in der Geschichte des Landes gab, moniert Klos. „Die AfD-Fraktion dagegen hat bereits mit Einzug in den Landtag effiziente Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht, darunter die Verankerung einer verbindlichen Stelleneinsparverpflichtung im Staatshaushaltsgesetz, eine grundlegende Neuordnung der Ministerien oder das Gesetz zur Aufhebung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg. Sie haben alle abgelehnt. Bürokratieabbau hat unter dieser Regierung nie stattgefunden. Deshalb sind ihre Worte hier auch nicht glaubwürdig, sondern nur Schall und Rauch.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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