AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Haftstrafe für „Klimaaktivist“
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Zumeldung
Stuttgart, den 06.12.2023
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL begrüßt die Haftstrafe gegen einen - bereits wegen anderer Delikte zu 17 Monaten verurteilten – so genannten „Klimaaktivisten“, der mit einem Farbanschlag auf die Universität Heidelberg einen Schaden von 30.000 € verursacht hat.
„Endlich greift der Rechtsstaat, wie von der AfD-Landtagsfraktion seit langem gefordert, zu Haftstrafen und nicht zum, für Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung, völlig nutzlosen Sanktionsmittel der Bewährungsstrafe. Der Rechtsstaat muss diesen Weg fortsetzen. Es ist lachhaft, dass die NGO Civicus Deutschland, aufgrund dieses rechtstaatlichen Vorgehens, beim Zustand der Bürgerfreiheiten herabstuft – und nicht etwa die Cancel-Culture in Kultur und Bildung als Begründung heranzieht. Kriminelle Handlungen sind kein Ausdruck von Freiheit, sondern von Terror gegen Andersdenkende und werden wie in jedem Rechtsstaat geahndet!“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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