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Zumeldung Özdemir warnt vor Belastung der Landwirtschaft
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Zumeldung
Stuttgart, den 13.12.2023
Der umwelt- und energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat dem schwäbischen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Scheinheiligkeit vorgeworfen:
„Wegen des Streichens von Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuer-Befreiung warnt er jetzt vor einer überproportionalen Belastung der Landwirtschaft – er habe diese Themen ‚nicht verhandelt‘. Das ist ebenso feige wie unverfroren! Schon beim Erntebericht 2022 hat er jeden zum Gegner der Landwirte erklärt, der den Umbau der Landwirtschaft nach der grünen Märchenagenda bremst. Aber Hauptsache wir stecken Milliarden in die Klimakrise oder Milliarden in einen Krieg, der nicht der unsere ist. Dazu das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung, die Bio-Strategie, das Düngegesetz… er gängelt die Landwirte, wo er nur kann, und spielt sich jetzt als Kritiker der Regierung auf, der er selbst angehört. Scheinheiliger geht es nicht! Bleibt es bei diesen Plänen, verteuert sich ein Liter Diesel um ca. 25 Cent, was zu einem Höfesterben sondergleichen führt.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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