AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Vorsorge im Fall Stocamine treffen
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Pressemitteilung
Stuttgart, 31.01.2024
„Diese Gesundheitsbedrohung für unsere Bürger muss nachhaltig weg!“ Das sagte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher und Mitglied im Oberrheinrat Emil Sänze MdL heute in der Landtagsdebatte zur französischen Giftmülldeponie Stocamine. „Der Oberrheinrat stellte fest, dass bei einem Wassereinbruch in der Sondermülldeponie eine Verunreinigung des Grundwasserreservates im Bereich der Oberrheinischen Tiefebene droht. Doch von einer Trinkwassergefährdung in Baden-Württemberg in absehbarer Zeit wollte die Landesregierung nichts wissen. Notfallpläne hatte sie 2021 auch nicht. Unseren Antrag haben wir heute in die Debatte gebracht, weil die elementare Gesundheitsgefährdung für unsere Bevölkerung nach wie vor besteht. Die Landesregierung kann nicht ständig einem verlogen sentimentalen Schein vermeintlicher EU-Harmonie huldigen, wenn die Regierung eines Nachbarstaates sich nicht um die Lebensbelange unserer Bevölkerung schert.“
Die Franzosen müssen das Problem nachhaltig mit einer Räumung der Deponie lösen, und zahlen müssen dafür nicht wir, nicht die EU, sondern die Franzosen, befindet Sänze. „Ebenso wenig kann in Deutschland begrenzter Deponieraum für Giftabfälle der höchsten Gefahrenstufe für die Lösung dezidiert ausländischer Entsorgungsprobleme in Anspruch genommen werden: Unsere Industrie wird diese Kapazitäten auch über 2028 hinaus selbst benötigen. Baden-Württemberg muss eigene Erkundungs- und Vorsorgemaßnahmen für den Fall einer Grundwasserkontamination des Oberrhein-Reservoirs mit französischem Giftmüll aus einem französischen Endlager treffen und in Abstimmung mit der Bundesregierung die französische Regierung vor dem EU-Gerichtshof verklagen. Wenn Sie so nachhaltigkeitsbesorgt sind, wie Sie täglich versichern, dann können Sie nicht anders als heute den Antrag der AfD annehmen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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