AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Joachim Steyer MdL: Geld bei unseren Bauern sinnvoller angelegt
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Pressemitteilung
Stuttgart, 01.02.204
„Die Wasserqualität wird nicht dadurch besser, dass man möglichst viele Berichte schreibt“. Das sagte der naturschutzpolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer heute in der Landtagsdebatte zum Wassermanagement. „Wie viele Behörden und Stellen sind an der europäischen Wasserrahmenrichtlinie eigentlich beteiligt? Laut Landesregierung das Umweltministerium, die Regierungspräsidien, die unteren Verwaltungsbehörden, die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg, die Landwirtschaftsverwaltung, Naturschutz- und Forstverwaltung, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, eine ‚Fachgruppe‘, eine ‚Steuerungsgruppe‘ und natürlich noch einen Beirat mit 60 Mitgliedern - nur auf deutscher Seite. Aber nicht das Reden, sondern das TUN ist entscheidend.“
Von 2022 bis 2027 sind dafür über 2 Mrd. Euro fällig – aber wofür, fragt Steyer. „Laut Landesregierung konnte ‚mangels geeigneter Methodik‘ keine Gesamtbewertung erfolgen. Im weiteren Verlauf ist dann keine Vergleichbarkeit der verschiedenen Zeiträume aufgrund geänderter Richtwerte gegeben. Oder es wird auf die Zeitverschiebung zwischen ergriffenen Maßnahmen und erwarteten Resultaten verwiesen. Also viel Aufwand ohne greifbares Ergebnis. Das dort investierte Geld wäre bei unseren Bauern wesentlich sinnvoller angelegt.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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