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PM Joachim Steyer MdL: Ein weiteres Milliardengrab
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 06.03.2024
Joachim Steyer MdL: Ein weiteres Milliardengrab
„Die wirtschaftliche Basis Deutschlands bricht gerade weg, und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die nächsten Milliarden auf dem Altar des Klimaschutzes zu verbrennen!“ Mit diesem Vorwurf begann der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL heute im Landtag seinen Beitrag zur Kohlenstoffdebatte. „Sie wollen jetzt allen Ernstes Pipelines durchs ganze Land legen und CO2 in der Nordsee verpressen. Was macht man in grünen Ministerien, wenn man ein Problem nicht lösen kann? Man verpresst es einfach unter der Erde - Und ein paar Steuermilliarden gleich mit. Ein weiteres Milliardengrab. Denn genau das ist es: Ein weiteres Milliardengrab.“
Die Bundesregierung legt die letzten drei Atomkraftwerke still - das war komplett CO2 neutrale Energie -, und jetzt erklärt man CO2 zu einem so großem Problem, dass wir für Abermilliarden ein Pipelinenetz durchs ganze Land ziehen müssen, moniert Steyer. „Wenn das CO2 wirklich so ein großes Problem wäre, hätten Sie die Kernkraftwerke nie abschalten dürfen! Ministerin Walker hat kürzlich selbst davon gesprochen, dass die CO2 Abscheidung natürlich ein ‚sehr teures und energieintensives Unterfangen ist‘ und eingeräumt, dass der Bau des für den Abtransport notwenigen Pipelinenetzes derart teuer sein wird, dass er die Länderhaushalte überfordern würde. Aber anstatt das Ding damit zu beerdigen, opfern Sie lieber noch ein paar Steuermilliarden mehr. Das Ganze erinnert mich an eine Ersatzwirtschaft: Staatlich gekaufte künstliche Nachfrage im Endstadium.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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