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Zumeldung „Wirtschaftsministerin fordert wirtschaftspolitische Kurskorrektur in der EU“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 08.03.2024
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) wirtschaftspolitische Naivität attestiert:
„Entweder ist sie wirklich ahnungslos oder schizophren, anders kann ich ihre Forderung nicht mehr erklären, ‚den Green Deal mit einer industriepolitischen Agenda für Europa in Einklang‘ zu bringen. Entweder man will Klimaneutralität oder man will Produktion; entweder man will ‚Transformation’ oder man will Wettbewerbsfähigkeit. Beides zusammen ist und bleibt ein Irrweg in die Rezession und die Deindustrialisierung. China etwa sitzt nicht nur auf wichtigen Rohstoffen und kann viel günstiger produzieren als die EU, sondern will bis mindestens 2030 seine CO2-Emissionen noch erhöhen. Was das bedeutet, zeigt das Beispiel Automobilindustrie: Während das Land gleichzeitig auch den Einsatz von Wasserstoff sowie alternativen Kraftstoffen vorantreibt, macht es für unsere Autohersteller nur dann Sinn, etwas anderes als Elektroautos zu bauen, wenn sie das auch auf ihre Klimaziele anrechnen können - und den Strafzahlungen entgehen, die Brüssel den Herstellern bei Nichterfüllung der Ziele aufbürdet. Ihr Auftritt gestern in Brüssel war einfältig und entsprach dem einer realitätsfremden grünen Ministerin.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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