AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Bernhard Eisenhut MdL: Sie haben versagt, Herr Lucha
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 18.04.2024
Bernhard Eisenhut MdL: Sie haben versagt, Herr Lucha
„Bei Corona haben Sie jeden verfolgen lassen, der zu früh sein Haus verlassen hat, und jetzt wollen sie es bei einem Maßregelvollzug nicht hinbekommen, heraus zu finden, woher die Drogen kommen.“ Diesen Vorwurf erhob der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute in der Landtagsdebatte zum „Faulen Pelz.“ „Das hört sich für uns eher nach Arbeitsverweigerung als nach Unfähigkeit an – zumal das Thema ‚Fauler Pelz‘ den Sozialausschuss seit mehr als zwei Jahren beschäftigt. Spätestens nach dem Tod eines jungen Mannes hätte man erwarten können, dass politische Beschwichtigungen ein Ende haben und die Landesregierung für Aufklärung sorgt. Auch wenn es sich um Straftäter handelt, hat der Staat in solchen Einrichtungen eine Fürsorgepflicht. Diese Leute und auch deren Gesundheit sind Ihnen, Herr Lucha, anvertraut. Sie nehmen Ihre Verantwortung aber nicht wahr.“
Auch bei der Situation für die Pflegekräfte erleben wir seit Jahren keine Verbesserungen, ganz im Gegenteil, konstatiert Eisenhut. „In Baden-Württemberg könnte bis 2030 ein Mehrbedarf an Pflegepersonal von rund 40.000 Menschen entstehen. Vor zehn Jahren hat der Landtag immerhin die Enquetekommission Pflege beschlossen. Doch Sie regieren weiter konsequent an den Realitäten vorbei, und genau deshalb wollen Sie Ihre Verantwortung an eine Pflegekammer abschieben. Nicht nur wir hatten Ihnen von Anfang an dargelegt, dass es keine Zwangsmitgliedschaft geben darf und dass es ein demokratisches Zustimmungsverfahren geben muss, bei dem alle Betroffenen befragt werden. Auch hier haben Sie versagt, Herr Lucha, Misstrauen und Ablehnung gesät und wieder ein weiteres Stück Vertrauen in die Politik abgebaut.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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