AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Handelshemmnisse belasten Südwest-Unternehmen"
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Pressemitteilung
Stuttgart, 08.05.2024
Der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL hat die Negativschlagzeilen der letzten 48 Stunden als weiteres Indiz der Deindustrialisierung des Landes bewertet:
„62 Prozent der Unternehmen beklagen einen Zuwachs von Hürden im Handel wie lange Genehmigungszeiten bei der Ausfuhrkontrolle oder komplexe Verfahren bei der Zollabwicklung. Fast 40 % der Unternehmen vor allem aus energieintensiven Branchen klagen über Auftragsmangel. Nur ein Drittel der Südwest-Maschinenbauer rechnet mit Wachstum. Und die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland ist im April weiter stark gestiegen. Die Reaktionen darauf: dröhnendes Schweigen. Die wirklichkeitsfremde politische Einbahnstraße führt weiter in Richtung ‚Transformation zur Klimaneutralität‘ und damit zu Wohlstandsabfluss. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDUI) gefällt sich dagegen in individuellen Jubelmeldungen zur StartUp-Förderung oder zum 'InnovationCamp'. Das ist Scheinpolitik! Unsere Unternehmen brauchen günstigen Strom durch Kohle und Atom, einen Stopp der Energiewende und der Sanktionspolitik, eine Entbürokratisierung sowie eine geringere Steuer- und Abgabenlast, und das gibt es nur mit der AfD.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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