AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Keine erneute Gängelung der Mitgliedstaaten
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Pressemitteilung
Stuttgart, 12.06.2024
„Der Entwurf der sogenannten ‚Praktikumsrichtlinie‘ ist ein weiteres Paradebeispiel dafür, warum die EU in ihrer derzeitigen Struktur mit ihren gegenwärtigen Mechanismen nicht funktioniert.“ Das sagte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Landtagsdebatte zur EU-Praktikumsrichtlinie. „Wieder einmal sollen den Mitgliedstaaten neue Verpflichtungen aufgebürdet werden; die Kontrolle von Arbeitsbedingungen setzt weitere Ermächtigungen an Behörden voraus – und dies alles in einer Zeit, in der permanent die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus beschworen wird. Sogar an Vorgaben für die Gestaltung von Stellenanzeigen hat man gedacht. Es bedarf keiner hellseherischen Kräfte, um zu erkennen, dass von all‘ dem die Praktikanten selbst den geringsten Nutzen haben werden.“
Ganz im Gegenteil: Gerade KMU-Firmen dürften sich in Zukunft genau überlegen, in welchem Umfang sie überhaupt noch Praktika anbieten, weiß Sänze. „Green Deal, Verbrenner-Aus, Taxonomie, Lieferkettengesetz: Die vergangenen Jahre sind gekennzeichnet von fundamentalen Fehlentscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen worden sind. Und genau dies setzt sich bei den einzelnen EU-Richtlinien fort. Wenige Tage nach der Wahl zum EU-Parlament zeigt sich auch erneut, dass die derzeitige Bundesregierung die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt hat. Wir brauchen jedoch Signale, die auf politischer Ebene in Brüssel endlich wieder ernstgenommen werden. Daher lehnen wir die von der EU-Kommission geplante Praktikumsrichtlinie ab.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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