AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Neun Bundesländer für Softdrink-Steuer“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 18.06.2024
Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat Minister Hauk (CDU) aufgefordert, die Länderinitiative für eine Softdrinksteuer nicht zu unterstützen:
„Mit der Cannabislegalisierung wurde es den Bürgern erleichtert, sich psychisch und körperlich nachhaltig zu schädigen. Die gleichen, die das zu verantworten haben, wollen uns jetzt erzählen, dass sie uns über eine als Softdrinksteuer getarnte Zuckersteuer zu einem gesünderen Konsumverhalten erziehen müssen. Das ist geradezu absurd! Jeder sollte aus eigenem Interesse auf eine ausgewogene Ernährung achten, dazu braucht es aber keine staatlichen Vorschriften. Vor allem nicht von Politikern, die über die Coronazeit bewiesen haben, dass ein Vertrauen auf ihre Politik schwere gesundheitliche Schäden zur Folge haben kann.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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