AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ruben Rupp MdL: Die großen Rädchen wollen Sie nicht anfassen
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Pressemitteilung
Stuttgart, 20.06.2024
„Für den katastrophalen Stand der Digitalisierung Baden-Württembergs tragen die Regierungen die volle Verantwortung.“ Das sagte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der Digitalisierungsdebatte im Landtag. „Mit so einer vernichtenden Bilanz ist es kein Wunder, dass die Wähler das Vertrauen in die etablierten Parteien verlieren – zu Recht. Wenn Sie - statt gute Politik zu machen - einfach nur gegen die AfD als Sündenbock hetzen, wird sich nie etwas verbessern. Trotz E-Government-Gesetz, IT-Planungsrat sowie der förderalen IT-Kooperation FITKO lassen namhafte Ergebnisse der Digitalisierung Baden-Württembergs auf sich warten.“
Keine Woche vergeht, wo nicht die EU mit neuen Schnapsideen wie dem Lieferkettengesetz um die Ecke kommt, befindet Rupp. „Wo ist hier der Protest der Landesregierung? Die großen Rädchen wollen Sie offensichtlich nicht richtig anfassen, Sie feiern sich dann lieber für so etwas wie das digitale Gesetzesblatt. Deutschland verliert Schritt für Schritt die Wettbewerbsfähigkeit durch Ihre schlechte Politik. Ihre Energiewende treibt die Energiepreise auf die weltweit höchsten Werte, Deindustrialisierung ist die Folge. Massenmigration verschlechtert den Standort, die Ausländerkriminalität erreicht immer neue, traurige Rekordwerte, wie auch die permanente Anhebung der Steuerlast, wie beim CO2-Preis. Nur die AfD ist wie in so vielen andere Politikfeldern die einzige glaubwürdige politische Kraft, die mutig vorangehen und mit einem radikalen Bürokratiekahlschlag und einer spürbaren Digitalisierungswende den Niedergang Baden-Württembergs stoppen wird.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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