AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernhard Eisenhut MdL: Handeln Sie jetzt!
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Pressemitteilung
Stuttgart, 20.06.2024
„Eine zukunftsfähige Krankenhausplanung aufzustellen, bei der der Bedarf berücksichtigt, niemand benachteiligt und technische Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung berücksichtigt werden, hätte schon zu Zeiten passieren müssen, in denen unser Gesundheitssystem noch funktioniert hat.“ Das sagte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL in der Krankenhausdebatte heute im Landtag. „Drei Kliniken in Baden-Württemberg befinden sich in Insolvenzverfahren. Für einen Industriestandort wie Baden-Württemberg und ein Land mit einem Staatshaushalt mit mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr ist das mehr als eine Schande und eine Bankrotterklärung.“
Würden wir nur einen Teil der allein im Jahr 2024 geplanten 134 Millionen Euro bei den unbegleiteten, angeblich minderjährigen Flüchtlingen oder bei den 676 Millionen Euro bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen einsparen oder am besten alles streichen, müsste wir uns keine Sorgen um die deutsche Krankenhauslandschaft machen, weiß Eisenhut. „Natürlich gibt es auch weitere Bereiche in denen eingespart werden könnte, aber man kann nicht oft genug betonen, dass sie dem Wohle von allem dienen wollen, außer dem des deutschen Volkes. Sehenden Auges bewegen wir uns auf eine Situation zu, in der Menschen vergeblich um medizinische Hilfe bitten werden oder keinen Platz mehr in einem Krankenhaus bekommen. Wir möchten aber nicht warten, bis Menschen einsam auf einem Krankenhausflur sterben müssen. Handeln sie jetzt.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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