AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung IS-Mitglied in Esslingen festgenommen
Zumeldung
Stuttgart, den 20.06.2024
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL sieht die Festnahme eines IS-Mitgliedes in Esslingen als weiteren Beleg für die Gefährdung der inneren Sicherheit durch den Islamismus:
„Der diesjährige Verfassungsschutzbericht hatte es bereits gezeigt: Der Islamismus ist die größte Gefahr für die Sicherheit in unserem Land. Wenige Tage später wird dies wieder einmal belegt, durch die Festnahme eines IS-Mitglieds in Esslingen. Es ist von Glück zu reden und unseren Sicherheitsbehörden ein großes Lob dafür auszusprechen, dass der islamistische Iraker festgenommen wurde noch bevor es zu Schlimmerem kommen konnte. Innenminister Strobl (CDU) muss seinen innenpolitischen Kurs endlich korrigieren: Wie kann es sein, dass ein IS-Mitglied 2022 in unser Land einreist und offenbar zwei Jahre unbehelligt hier verbringt. Er muss weg vom Dogma der vermeintlichen ‚Gefahr von rechts‘ und endlich die wahren Gefahren bekämpfen: den grassierenden Islamismus. Dies muss mit einer restriktiven Einwanderungs- und einer konsequenten Abschiebepolitik einhergehen. Nur so machen wir unser Baden-Württemberg wieder sicher!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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