AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Staatsanwalt prüft nach Messerattacke sechs Anzeigen gegen Polizisten“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 20.06.2024
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL kann die Anzeigen gegen die Polizisten in Mannheim nicht nachvollziehen:
„Dass sicherheitspolitische Laien allein aufgrund einzelner Videosequenzen ohne Kontext Anzeige wegen Planlosigkeit und Zögerlichkeit erstatten, ist vermessen. Die Beamten sind nicht nur mit besonderen Befugnissen beim Gefahrenabwehrrecht ausgestattet, sondern trainieren dies auch regelmäßig. Alle konkreten Situationen aber kann man nicht kennen. Dass hier wieder einmal Beamte, die tagtäglich ihr Leben für uns einsetzen, unter Verdacht geraten, zeugt von keinem gesunden sicherheitspolitischen Klima.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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