AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Massiver Widerstand gegen Gleichbehandlungsgesetz aus CDU in BW“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 27.06.2024
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der CDU zu ihrer späten Einsicht gratuliert, das geplante Gleichbehandlungsgesetz zu verhindern:
„Wer unser Grundgesetz nicht kennt, der kommt mit schädlichen wie überflüssigen Gesetzesentwürfen ums Eck. Was wir von Anbeginn kritisierten, hat jetzt auch der Koalitionspartner erkannt: Das Gesetz ist ein rein linksideologisch motiviertes Bürokratiemonstrum, um Behörden unter Generalverdacht zu stellen. Dass es dazu des Wahlergebnisses bedarf, bis die Pseudokonservativen ihren restlichen Mut zusammenkratzen und anfangen, gegen Kretschmanns Grüne zu agieren, spricht Bände. Und dass den Grünen in ihrer linken Verbohrtheit nicht auffiel, dass nicht nur ‚Demokratiegegner‘, sondern auch ideologische Fanatiker jeglicher Couleur dieses Gesetz für sich instrumentalisieren können, zeigt den selbstgeschaffenen Mikrokosmos, in dem sich diese Partei inzwischen bewegt. Wirtschaft und Verwaltung dürfen nicht noch weiter gefesselt werden, es braucht vielmehr eine Entfesselung.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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