AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Ganztagsbetreuung
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Zumeldung
Stuttgart, den 08.08.2024
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Recht auf Ganztagsbetreuung, das von der Landesregierung 2021 beschlossen wurde, als zum Scheitern verurteilt kritisiert und seine Abschaffung gefordert:
„Eine schlechte Regierung erkennt man daran, dass sie Dinge beschließt, die sie überhaupt nicht einhalten kann. Genau dieser Umstand liegt beim von der Landesregierung beschlossenen Recht auf Ganztagsbetreuung vor. Bereits jetzt wird klar, dass sowohl die Geldmittel als auch das nötige Personal fehlen. Eine landesweite Ganztagsbetreuung wird nicht durchführbar sein. Dennoch hält die Landesregierung unbeirrt daran fest. Sie ist nicht einmal in der Lage, unsere Referendare über die Sommerferien zu bezahlen – wie von uns vor nunmehr eineinhalb Jahren gefordert (Drs. 17/4506). Diese schickt sie ohne mit der Wimper zu zucken erneut ohne Bezahlung in die Ferien. Die Landesregierung setzt die Prioritäten völlig falsch. Wir brauchen keinen Ganztag, sondern homogene Klassen, zufriedene Lehrer und vor allem eine Rückkehr des Leistungsprinzips!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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