AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Fünf Afghanen aus dem Südwesten im Abschiebeflug“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 30.08.2024
Für den sicherheitspolitischen AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL grenzt die Jubelmeldung von Justizministerin Gentges (CDU) über fünf abgeschobene afghanische Straftäter an Volksverdummung:
„Fünf von 5.700 werden jetzt gefeiert und außerdem bejubelt, dass der Vergewaltiger von Illerkirchberg darunter ist. Das ist absurd. Allein in den Landkreisen Göppingen und Esslingen werden über 90 % der Ausreisepflichtigen nicht abgeschoben! Grenzkontrollen – im Zweifel mit eigenen Landesbeamten in Absprache mit dem Bund – , der Abbau von Anreizen, die Erhöhung von Abschiebehaftplätzen, die Ausweitung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf mindestens 30 Tage und die Erklärung von mehr Staaten zu ‚sicheren Herkunftsländern‘ sind die Gebote der Stunde! Und wenn dazu mit den Taliban in Afghanistan kooperiert werden muss, dann ist das so.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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