AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ruben Rupp MdL: staatliche Übergriffe der Corona-Zeit dürfen sich niemals wiederholen!
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Pressemitteilung
Stuttgart, 25.09.2024
„Erneut hat ein Gericht der katastrophalen Corona-Politik auch dieser Landesregierung eine Abfuhr erteilt.“ Das sagte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der aktuellen SPD-Plenardebatte. „Ein wichtiger Etappensieg, doch der Weg bis zu einem endgültigen Erfolg ist noch weit, da die L-Bank auch in diesem Fall sicher Berufung einlegt und damit der gegenwärtige Schwebezustand bis auf weiteres andauern wird. Die Corona-Krise ist die Geschichte eines übergriffigen Staates, der die Freiheitsrechte der Bürger massiv eingeschränkt und gleichzeitig der Wirtschaft unseres Landes massiven Schaden zugefügt hat. Allein die AfD-Fraktion hat sich mit ihrer konsequenten Oppositionspolitik stets klar und deutlich gegen unverhältnismäßige Corona-Beschränkungen positioniert, wie zahlreiche parlamentarische Initiativen zeigten.“
Die damaligen Erklärungen zur Corona-Soforthilfe klangen vielfach so, als würden hier Zuschüsse gewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssten, befindet Rupp. „Dies ist auch von den Zahlungsempfängern offenbar vielfach so verstanden worden – und dies bestätigen nun auch Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg. Anstatt der versprochenen schnellen und unbürokratischen Hilfe ist aber seit dem Ende der Corona-Krise ein langwieriges Rückmeldeverfahren durchgeführt worden, bei dem die Zuschussempfänger den Nachweis führen müssen, dass sie die Soforthilfe zurecht erhalten haben. Es herrscht also Bürokratie genau dort, wo einst unbürokratische Hilfe versprochen worden ist. Die Versäumnisse der Corona-Krise treffen gerade die kleinen und mittelgroßen Unternehmen unseres Landes besonders hart. Die staatlichen Übergriffe der Corona-Zeit dürfen sich niemals wiederholen! Und das bedeutet, dass jegliche Notstandspolitik konsequent abzulehnen, das in Corona-Zeiten von den Regierungen missachtete Gewaltenteilungsprinzip stets einzuhalten und von jeglicher Wirtschaftspolitik der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch für unsere Unternehmen zu respektieren ist. Dafür kämpft die AfD-Fraktion weiter.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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