AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Hauptversammlung Städtetag
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Zumeldung
Stuttgart, den 26.09.2024
Der kommunalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL fordert die Landesregierung angesichts der Forderungen des Städtetages zum Handeln auf:
„Wenn weit mehr als die Hälfte der Kommunen und sogar 80 Prozent der Landkreise keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hinbekommen, dann ist der Bogen überspannt. Die Landesregierung muss jetzt die Reißleine ziehen. Allzu viele Klimaverordnungen, die Grundsteuerreform, zunehmende Pflichtaufgaben ohne finanziellen Ausgleich durch Bund oder Land und nicht zuletzt die Migrationskrise stürzen die Kommunen vollends in Chaos. Seit Jahren sprechen wir davon, dass die Grenzen erreicht sind. Muss erst die erste Kommune zahlungsunfähig sein, bis die Landesregierung endlich aktiv wird? Die fetten Jahre sind vorbei. Jetzt darf nicht etwa noch mehr Geld ausgegeben, sondern es muss rigoros gespart werden!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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