AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Bezahlkarte für Flüchtlinge soll dieses Jahr kommen“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 02.10.2024
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat seine Kritik an der Halbherzigkeit der Bezahlkarte erneuert:
„Die Begründung, mehr als 50 Euro abzuheben, damit man auch an Orten ohne Kartenzahlungsmöglichkeit wie Flohmärkten bezahlen könne, ist hanebüchen. Dass zudem die Behörden darüber entscheiden sollen, die für die Auszahlung der Leistungen zuständig sind, ist das feige Delegieren von Verantwortung. Das System ist und bleibt halbherzig: Alle Leistungen müssen auf die Bezahlkarten überwiesen werden, und eine Obergrenze von 50 Euro muss gelten. Letztlich sind Bezahlkarten aber nur ein Schritt auf dem Weg zu einer vernünftigen Migrationspolitik, und die heißt: Grenzen sichern und abschieben.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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