AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Balzer MdL: Wir brauchen freie Bürger
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Pressemitteilung
Stuttgart, 09.10.2024
„Es gehört schon sehr viel Ironie und noch mehr Chuzpe dazu, so einen Antrag zu stellen als Partei, die inzwischen mehr als 50 Jahre in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung trug und trägt.“ Das sagte der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer MdL heute in der aktuellen Landtagsdebatte der CDU. „Alle Probleme, die sie als aktuelle Herausforderungen ansehen, sind von Ihnen selbst verursacht und kein einziges von Naturkatastrophen oder dergleichen. Das geht von A wie Automobilindustriekrise über B wie Bildungskrise oder C wie Coronakrise über M wie Massenmigration, die unser Land überfordert und unsere Kultur zerstört, bis zu W wie Wohnungsnot. Die Liste ist schier unendlich.“
Die zweite Absurdität an diesem Debattenantrag ist, dass die Kommunen gemeinsam mit dem Land die Herausforderungen meistern sollen, befindet Balzer. „Sie wissen selbst, dass die Kommunen primär ausführende Organe sind. Sie als grünschwarze Regierung delegieren Aufgaben nach unten und sorgen nicht für die notwendigen Finanzen. So ist es eine Unverschämtheit, von aufkommensneutralen Grundsteuern zu sprechen und den schwarzen Peter zur Entscheidung über den Hebesatz den Gemeinderäten zuzuschieben. Dazu die Verkehrswende, die Klimawende… Ihnen geht es um die Reduktion der bürgerlichen Freiheit! Warum sorgen Sie nicht dafür, dass endlich die Steuerarten übersichtlich klar und einfach werden? Wir brauchen weder Bürgerbusse noch Bürgerräte, sondern einfach nur freie Bürger.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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