AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: Lucha muss sich entschuldigen
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Pressemitteilung
Stuttgart, 10.10.2024
„Wenn Grippesymptome mit grundlegenden Reformen des Gesundheitssystems in einem Atemzug genannt werden, dann haben die Grünen und Minister Lucha entweder die Ernsthaftigkeit der Lage der Gesundheitsversorgung hier nicht erkannt – oder Minister Lucha will sein Versagen auf den Bund abschieben!“ Das sagte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute in der Gesundheitsdebatte im Landtag. „Die unzähligen Reformversuche führten bislang zu stetig steigenden Kassenbeiträgen, einer rapide sinkenden Apothekendichte, zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln, zu einem dramatischen Ärztemangel trotz steigender Absolventenzahlen, zu dem gefährlichen Trend der Klinik-Privatisierung, zu einer ausgedünnten Krankenhauslandschaft und Klinik-Pleiten sowie zu unbezahlbaren Pflegekosten. Auch wenn ein großer Teil dieser missratenen Gesundheitspolitik in Berlin angezettelt wurde - in der Gesundheitsministerkonferenz war von Lucha nichts zu vernehmen.“
Wo ist Baden-Württemberg vorangegangen, fragt Wolle. „Etwa bei der auskömmlichen Finanzierung der Investitionen in den Kliniken? Haben die Kliniken auf dem Land das Mindestmaß an Existenzsicherheit? Konnte der Ärztemangel in den ländlichen Gegenden behoben werden? Konnte Baden-Württemberg Ärzten aus Drittstaaten die Zulassung schneller erteilen? Jedes Mal Fehlanzeige! Ihr Ton jetzt gegenüber Karl Lauterbach (SPD) ist nichts als Theaterdonner. In Corona-Zeiten haben Sie die gesundheitlichen Vorgaben des Bundes nicht nur mitgetragen, sondern teilweise sogar getoppt. Hier haben Sie sich bei unseren Bürgern zu entschuldigen - oder glauben Sie immer noch alles richtig gemacht zu haben?“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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