AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Konstanz führt zum neuen Jahr Verpackungssteuer ein“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 24.10.2024
Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die Einführung einer Verpackungssteuer in Konstanz als undurchdachte Gelddruckmaschine kritisiert:
„Die Einführung dieser Steuer hat die Müllmenge in den Tübinger Abfalleimern, gemessen am Gewicht, nicht reduziert – obwohl der Gemeinderat die Steuer 2020 mit genau diesem Ziel verabschiedet hatte und das selbstredend auch Konstanz betont. Damit webt die Stadt jetzt mit am bundesweiten Flickenteppich, der den Unternehmen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil auferlegt. Die DEHOGA hat völlig Recht, wenn sie den finanziellen Aufwand bei der Kassenumstellung kritisiert und die Ausweitung auch auf Industrie und Handel fordert. Die AfD setzt dagegen auf Eigenverantwortung – um die es in einer grünen Studentenstadt wie Konstanz offenbar nicht gut bestellt ist.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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