AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Länder verschieben Entscheidung zum Rundfunkbeitrag“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 25.10.2024
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Entscheidung der Ministerpräsidenten zum Rundfunkbeitrag als unzureichend und undurchdacht bewertet:
„Man spürt förmlich die Angst vor der AfD, die die Länderchefs panisch reagieren lässt. Statt die Entscheidung zu verschieben, hätte sie ein für allemal vom Tisch gehört. Die Intendantengehälter anzupassen ist seit Jahren überfällig. Die Senderkürzungen bei Radio und Fernsehen dagegen gehören auf den Prüfstand: Unabhängig von ihrer leider linken Ausrichtung ist die Eliminierung etwa des Kinderkanals das falsche Signal an die Zuschauer und Gebührenzahler von morgen. Ich bin gespannt, ob die Sender das Bundesverfassungsgericht anrufen, um letztlich über die Köpfe von Politik und Bürgern hinweg rücksichtslos ihre Interessen durchzusetzen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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