AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Anton Baron MdL: Wir brauchen eine Alternative zur grün-schwarzen Politik der Wohlstandsvernichtung
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Pressemitteilung
Stuttgart, 06.11.2024
„Der vorgelegte Doppelhaushalt sorgt für unruhige Zeiten nicht vor, sondern – im Gegenteil – wird erst für unruhige Zeiten sorgen!“ Das warf AfD-Fraktionschef Anton Baron heute in der Haushaltsdebatte im Landtag der Staatsregierung vor. „Den Menschen bleibt immer weniger netto vom brutto bei stark steigenden Sozialabgaben. Zugleich zerstören Sie mit Ihrer Politik der Transformation und Deindustrialisierung in kürzester Zeit nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch den Wohlstand, den wir uns mühsam erschaffen haben. Wenn Sie als Grünenpolitiker die Bedeutung des Wettbewerbs in der Sozialen Marktwirtschaft betonen, bleiben dies dennoch nur Phrasen, wenn gleichzeitig der grüne Bundeswirtschaftsminister damit fortfährt, genau diesen Wettbewerb außer Kraft zu setzen. Steigende Auslandsinvestitionen unserer Unternehmen und die Verlagerung kompletter Fertigungsstandorte wegen der gestiegenen Energiekosten und der nach wie vor überbordenden bedrohen unsere Wirtschaft in immer stärkerem Umfang. Entscheidend ist jetzt nicht, mit welcher Lautstärke Sie die Bundesregierung kritisieren, sondern Vorrang hat die Nutzung eigener Gestaltungsspielräume auf Länderebene.“
Es kommt nicht darauf an, immer mehr Geld in ein nicht funktionierendes Schulwesen zu stecken, sondern wir brauchen eine grundsätzliche Trendwende, in der die Wissensvermittlung an den Schulen endlich wieder ihren angemessenen Stellenwert erhält, stellt Baron fest. „Und dies gilt selbstverständlich auch für die frühkindliche Bildung. Leider setzen sich die Fehler dieser Landesregierung in der Bildungspolitik auch in anderen zentralen Bereichen fort. Wir betrachten es als reine Verschwendung von Ressourcen, wenn Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) geschlossen und stattdessen Millionen für den Umbau von Schulen ausgegeben werden. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und der flächendeckende Ausbau dieser Betreuung sind Irrwege. Die extrem hohen Kosten und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung bestätigen uns in dieser Auffassung. Wir fordern, dass der Staat sich auf seine originären hoheitlichen Aufgaben konzentriert und lehnen hier jegliche Bevormundung von Familien ab.“
Das Vertrauen der Bürger darin, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert, ist nicht nur massiv erschüttert, sondern in vielen Bereichen unserer Gesellschaft längst komplett zerstört, erklärt Baron. „Glauben Sie daher im Ernst, mit 650 zusätzlichen Stellen für die Polizei und weiteren 260 Stellen für den Strafvollzug dieses verloren gegangene Vertrauen wiederherstellen zu können? Und solange die Bürger unseres Landes Meldungen über Fälle lesen müssen, bei denen selbst abgeschobene schwerkriminelle Asylbewerber wieder nach Deutschland zurückkehren, um erneut einen Asylantrag zu stellen, sind all Ihre Lippenbekenntnisse zur inneren Sicherheit Makulatur. Wir werden als AfD-Fraktion daher auch in den bevorstehenden Haushaltsberatungen erneut einen vollständigen Kurswechsel in der Asylpolitik einfordern und unsere klaren Vorstellungen einbringen für die Bürger unseres Landes und für den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg! Wir brauchen eine Alternative zur grün-schwarzen Politik der Wohlstandsvernichtung. Und das ist die Alternative für Deutschland.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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