AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Kabinettsausschuss ‚Entschlossen gegen Hass und Hetze‘“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 19.11.2024
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Erklärung von Innenminister Strobl (CDU) gegen Gewalt an Schulen als reinen Aktionismus zurückgewiesen:
„Ging es noch vor Monaten darum, Hasskriminalität in der Aus- und Fortbildung der Polizei zu verankern, Demokratiekonferenzen zu initiieren oder eine Studie zu Hass und Hetze im Internet gegen Kommunalpolitiker zu veranlassen, schaltet Strobl heute in den Wahlkampfmodus und widmet sich plötzlich der Gewalt an Schulen. Das ist ebenso armselig wie durchschaubar, denn an dem Phänomen wird sich solange nichts ändern, wie sich die Verantwortlichen weigern, die wirklichen Ursachen der Gewalt an Schulen zu benennen. Das Problem ist überdies zu komplex, als dass man ihm mit Maßnahmen wie Sensibilisierungskursen begegnen geschweige denn es lösen kann. Und geradezu unverfroren ist, Phänomene wie ‚Schulwegtraining‘, ‚Zivilcourage im Netz‘ oder ‚Messerkriminalität‘ unter einem gemeinsamen Flyer ‚Prävention auf dem Stundenplan‘ zu labeln.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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