AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Bezahlkarte
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Zumeldung
Stuttgart, den 02.12.2024
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL kritisiert die Einführung der Bezahlkarte in Baden-Württemberg als halbherzig:
„Knapp ein Jahr hat es gedauert, aber jetzt ist sie endlich da: die Bezahlkarte. Sie soll den Transfer deutscher Sozialleistungen ins Ausland und an Schleuser unterbinden. Das ist schonmal gut, aber dennoch bleibt das Konzept halbherzig: Die Begründung, mehr als 50 Euro abheben zu können, damit man auch an Orten ohne Kartenzahlungsmöglichkeit wie Flohmärkten bezahlen könne, ist hanebüchen. Die gesamten Leistungen müssen auf die Karte überwiesen werden, Bargeld darf es für Asylbewerber nicht geben. Letztlich sind Bezahlkarten aber ohnehin nur ein Schritt auf dem Weg zu einer vernünftigen Migrationspolitik. In letzter Konsequenz muss es Sach- statt Geldleistungen geben. Solange am Ende des Asylersuchens das Bürgergeld winkt, werden die Asylströme nicht abreißen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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