ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Werneke: Steuerlicher Querverbund für ÖPNV unabdingbar
Werneke: Steuerlicher Querverbund für ÖPNV unabdingbar
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Finanzierung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), unbedingt an der Praxis des steuerlichen Querverbunds festzuhalten. „Der ÖPNV ist stark unterfinanziert. Er braucht dringend zusätzliche Mittel, um weiterhin Qualität und Sicherheit zu gewährleisten. Dazu wird die Quersubventionierung durch andere Bereiche der kommunalen Gesellschaften wie etwa Stadtwerke selbstverständlich auch zukünftig benötigt“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Würde dies entfallen, kämen auf die Kommunen erhebliche Mehrkosten zu, die sie schon jetzt kaum stemmen könnten. Er forderte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, ihre Haltung zu ändern. Zuletzt hatte sich unter anderem das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gegen eine Quersubventionierung des ÖPNV durch Fernwärmeerlöse ausgesprochen.
Eine Abschaffung des so genannten Querverbundes hätte eine erhebliche Reduzierung des ÖPNV-Angebotes in der Fläche zur Folge, erklärte Werneke. Erst der steuerliche Querverbund ermögliche einen funktionsfähigen öffentlichen Personennahverkehr. Der größte Teil des bestehenden ÖPNV mit Bussen, U- und Straßenbahnen werde heute von Kommunen gewährleistet, die die Defizite zwischen Fahrgeldeinnahmen und Kosten für Betrieb, Erhaltung und Investitionen in die Infrastruktur nicht aus dem eigenen Haushalt decken könnten. Der steuerliche Querverbund helfe durch Gewinne aus Stadtwerken, Defizite des ÖPNV unmittelbar auszugleichen. Damit werde verhindert, dass das Verkehrsangebot in den Groß- und Mittelstädten wegen einer Überforderung der kommunalen Haushalte schon jetzt massiv eingeschränkt werden müsse.
„Die Bundesregierung hat die lange überfällige Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspaktes bisher nicht angepackt und verzögert damit auch den für die Einleitung einer Verkehrswende notwendigen Ausbau des ÖPNV“, kritisierte Werneke. Die Kommunen würden mit der Finanzierung weitgehend allein gelassen. Sie könnten notwendige Investitionen, Instandsetzung und Betrieb schon unter heutigen Bedingungen nicht ausreichend finanzieren. Zukünftig werde sich das Problem weiter verschärfen. Unter diesen Umständen den steuerlichen Querverbund in Frage zu stellen, sei wenig hilfreich.
V.i.S.d.P.
Jan Jurczyk ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse