AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Balzer MdL: Zu bekannten Schulproblemen kommen auch noch neue!
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Pressemitteilung
Stuttgart, 18.12.2024
„Den vorliegende Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes lehnen wir ab, weil die relevanten Instrumente, die eine spürbare Verbesserung gebracht hätten, nicht konsequent angewandt werden.“ Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute in der Landtagsdebatte zum grünschwarzen Gesetzentwurf. „Nicht nur bleiben die bekannten Probleme ungelöst, es kommen auch viele neue dazu. So ist zwar gut, dass es eine verbindliche Grundschulempfehlung geben wird - schlecht aber ist, dass diese nur für die Schulart Gymnasium gilt. Die vorliegende Formulierung der neuen Grundschulempfehlung intendiert unmissverständlich ein Zwei-Säulen-Schulsystem aus Gymnasien und dem Alleskönner namens Gemeinschaftsschulen. Auch die Abschaffung oder, wie die Landesregierung euphemistisch verbrämt, Vereinfachung der angeblich viel zu komplizierten Schullandschaft in Baden-Württemberg ist ein neues Problem“.
Wozu braucht man eigentlich noch teure Realschulen, wenn es doch den Heilsbringer namens Gemeinschaftsschule gibt, fragt Balzer. „Und schlicht und einfach ein Fremdkörper in diesem Konvolut ist das Verbot von Waffen zur Sicherheit an Schulen? Wenn die Landesregierung tatsächlich denkt, dass sie mit diesem Paragrafen im Schulgesetz auch nur ein Quäntchen bewirken kann, dann hat sie doch eindeutig den Bezug zur Realität verloren. Ich empfinde das als Schlag ins Gesicht aller von Gewalt Betroffenen, denn eines leuchtet doch allen ein: Die Ursache für die steigende Gewalt an Schulen ist nicht das Fehlen dieses Verbots, sondern der jahrelange Irrweg in der Migrations- und Bildungspolitik. Immer mehr Kinder in unseren Schulen verfügen über zu wenig Sprachkompetenz oder kommen aus einem fremden Kulturkreis mit völlig anderen Vorstellungen. Immer mehr Kinder besuchen eine Schulart, in die sie nicht hineingehören. Immer mehr Kinder sind überfordert oder unterfordert. Na wenn das nicht der perfekte Nährboden für Gewalt ist.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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