AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Warum die Rathäuser Schulden anhäufen“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 08.01.2025
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Klagen von Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) als heuchlerisch kritisiert:
„Natürlich geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander. Aber diese Entwicklung nur auf die Kosten für Nahverkehr, Kliniken und Bundesteilhabegesetz zu schieben ist nochmal nicht die Viertelwahrheit! Es sind vielmehr die geöffneten Schleusen für die unkontrollierte Masseneinwanderung, die die Kommunen vor ein unlösbares Problem stellen: Sie sind nach dem Gesetz zwar für Anschlussunterbringung und Integration zuständig, können die Kosten dafür aber ohne Unterstützung von Bund und Ländern nicht einmal ansatzweise stemmen, sondern müssen gleichzeitig an anderer Stelle ihre kommunale Handlungsfähigkeit einschränken. Was unsere Gemeinden vielmehr benötigen, ist eine grundsätzliche strukturelle Entlastung, sonst ist die kommunale Selbstverwaltung schon recht bald in ihrem verfassungsrechtlichen Kernbestand bedroht.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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