AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Balzer MdL: Grüne Innovationspolitik – Ideologie statt Wissenschaft
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Pressemitteilung
Stuttgart, 29.01.2025
„Kein Mensch mit Vernunft kann ernsthaft annehmen, dass mit Windmühlen und Sonnenkollektoren zuverlässig Strom für eine Industrienation bereitgestellt werden kann“. Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute in der Debatte zum Innovations- und Forschungsstandort BW. „Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt. Habeck hat bei der Abschaffung der Kernenergie Erkenntnisse seines Ministeriums außer Acht gelassen. Sie können Naturgesetze nicht von menschengemachten Gesetzen unterscheiden. Damit sind sie unfähig, harte Fakten der Naturwissenschaften zu akzeptieren. Und Sie wollen den Wählern glauben machen, dass ausgerechnet Sie in der Lage sind – oder auch nur ein Funken Interesse daran hätten – den Innovations- und Forschungsstandort BW stark zu machen. Vielleicht bei Genderforschung und dritten Toiletten.“
Die Grünen verstehen es, alles umzudeuten, um ihre Agenda durchzusetzen: Deindustrialisierung, Lenkung durch Sprachumbau etc., moniert Balzer. „Viele Zivilklauseln an Universitäten wurden gerade in der Zeit der grünen Landesregierung eingeführt. Die Grünen haben in der Friedenspolitik eine 180-Grad-Wende gemacht – von der Friedenspartei zur Kriegstreiber-Partei. Ohne Schuldeingeständnis. Die Grünen fördern mit Steuergeldern ideologische Fantasien. Innovative Forschung braucht Freiheit und wirtschaftliche Rentabilität. Beides lehnen die Grünen ab. Das KIT in Karlsruhe war weltweit führend. Durch jahrzehntelanges Wirken der Grünen ist die Innovationskraft dort fast erloschen. Diese Vorstellungen sollen jetzt über Innovationscampi mit Steuergeldern verbreitet werden. Hier wird nicht ergebnisoffen geforscht, sondern grüne Staatsvorgaben erfüllt – wie in der DDR. Wir dagegen stehen für Freiheit.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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