AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Wahlrechtsänderung ist ein Angriff auf die Demokratie
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Pressemitteilung
Stuttgart, 30.01.2025
„Der Einfluss des Parteiapparates steigt erheblich, der Machtzuwachs für die Parteien ist besorgniserregend und der Machtverlust beim Wähler enorm.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Wahlrechtsdebatte im Landtag. „Unser bisheriges Landtagswahlrecht bot den Bürgern alle Möglichkeiten der Wahl. In jedem Wahlkreis traten Kandidaten an, die Bürger wussten sehr genau, wer die Kandidaten waren, was deren Agenda war und ob sie bisher im Wahlkreis in Erscheinung getreten waren. Im Mittelpunkt des Wahlrechts stand die Heimatverbundenheit der Abgeordneten, wer hier in der Vergangenheit nichts geleistet hatte, wer nichts vorzuweisen hatte, den präferierten die Wähler nicht. Ein Wähler in Mannheim stimmte nicht über den Wahlkreis vom Bodensee ab, warum auch? Doch bei der Landtagswahl nächstes Jahr gibt es eine Zäsur!“
Bei der nächsten Wahl gibt es eine Landesliste, und wer da drauf ist, ist sicher im Landtag entsprechend der Prozentpunkte, die die Partei bei der Wahl holt, moniert Klos. „Das ist ein schlimmer Abbau von demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten für die Wähler in Baden-Württemberg, die mal wieder die Zeche zahlen. Die Parteien haben sich nicht nur den Staat, sondern mittlerweile auch die Wählerentscheidung zur Beute gemacht. Der Abstand zwischen Wähler und Abgeordneten wächst, denn während vorher die Aufmerksamkeit der Kandidaten auf den Wähler ging, zählen jetzt Seilschaften, innerparteiliches Strippenziehen und Netzwerken in der Partei. Deshalb hat meine AfD-Fraktion sich gegen dieses Wahlrecht ausgesprochen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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