AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: Bürokratiemonster ohne sichtbaren Nutzen
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Pressemitteilung
Stuttgart, 30.01.2025
„Ich befürchte, dass dieses neue Verwaltungsmonster namens „Marktüberwachungsbehörde“ wenig oder nichts zur Verbesserung der rund 960.000 Schwerbehinderten im Alltag in BaWü beitragen wird.“ Das sagte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute in der Debatte zum neuen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. „Meine Befürchtung von Kostensteigerungen anstatt Einsparungen nährt sich auch aus zwei scheinbar winzigen Details des Gesetzentwurfes: Die Beschäftigten der Anstalt werden den Status von Beamten haben. Der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass Beamte bis zu 50% teurer sind als Angestellte. Welche besonderen Anforderungen erfüllen die künftigen Mitarbeiter in der Marktüberwachungsbehörde, die den Beamtenstatus rechtfertigen?“
Oder bastelt die Landesregierung hier bereits an Schlupflöchern für abgewählte Landtagsabgeordnete, die im nächsten Frühjahr ein warmes Pöstchen benötigen, fragt Wolle. „Der vorliegende ‚Gesetzesentwurf zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach der Barrierefreiheitsstärkungsgesetz‘ ist aus formalrechtlichen Gründen leider nicht zu stoppen. Die länderübergreifende Marktüberwachungsbehörde stellt ein weiteres Bürokratiemonster ohne sichtbaren Nutzen für das Alltagsleben hunderttausender Behinderter dar. Die versprochenen ‚positiven Auswirkungen auf das Wohl und die Zufriedenheit…von Menschen mit Behinderung‘ stehen vermutlich nur auf dem Papier. Die AfD-Fraktion lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf ab.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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