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Hans-Peter Hörner MdL: CDU sind Petenten völlig egal!
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 31.01.2025
Hans-Peter Hörner MdL: CDU sind Petenten völlig egal!
Der Sprecher für Petitionen der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Hörner MdL, wirft der CDU angesichts ihres Abstimmungsverhaltens bei der gestern im Landtag behandelten Petition gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Stuttgart Heuchelei ersten Grades vor:
„Während sich die CDU derzeit als Retterin in der ja von ihr selbst verursachten Migrationskrise inszeniert, zeigte sie gestern im Landtag wieder einmal ihr wahres Gesicht. Bei der Abstimmung einer Petition, die die Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart verhindern wollte, hat sie den Petenten ihre Unterstützung versagt. Wenn es hart auf hart kommt, knickt die CDU doch vor ihrem Koalitionspartner ein. Regierungsbeteiligung steht für sie eben immer über dem Wohl und der Sicherheit der Bevölkerung. Diese sieht sich nun den üblichen Problemen schutzlos ausgeliefert: Kriminalität, Drogenhandel, Gewalt. In Stuttgart geht das migrationspolitische Versagen also gerade auch dank der CDU weiter. Das lässt nichts Gutes erwarten von einer denn bald CDU-geführten Bundesregierung.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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