AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Neuer Appell der Justizministerin: Strafmündigkeit untersuchen“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 04.02.2025
Der stellv. rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL freut sich über die Bestätigung der AfD-Position zu einer Senkung der Strafmündigkeitsgrenze durch Justizminister Marion Gentges (CDU):
„Gentges ist es gelungen, nicht nur aus unserem Grundsatz-, sondern auch unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wir fordern seit Jahren, die Strafmündigkeit von bisher 14 auf zwölf Jahre herabzusenken. Dazu braucht man keine wissenschaftliche Untersuchung, dazu braucht man nur die Kriminalstatistiken zu lesen. Ich erinnere, wenn auch ungern, an die Tat des 13jährigen letzten Freitag in Stuttgart, der einen 12-Jährigen gegen eine einfahrende Straßenbahn gestoßen hatte, wobei das Kind ums Leben kam. Solche Straftaten dürfen nicht länger ungesühnt bleiben.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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