AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Streit um Qualitätskontrolle in der Pflege“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 27.02.2025
„Statt Bürokratieabbau erleben wir die Beschneidung der Patientenrechte!“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Pläne von Sozialminister Lucha (Grüne) zur Reform der Qualitätskontrolle in der Pflege.
„Minister Lucha verfügt im Gegensatz zu vielen seiner Grünen-Kollegen über Fachkompetenz und Berufserfahrung in der Pflege. Er kann sich also nicht auf Unkenntnis herausreden, wenn er sehenden Auges die Patienten in Pflegeheimen und WG`s der Schutzlosigkeit ausliefert. Ja, es stimmt, wenn sich Qualitätskontrollen auf lückenlose Papiernachweise fokussieren, stört das die Arbeit in den Pflegeheimen ganz gewaltig. Aber wäre es nicht der bessere Weg, die Kontrollintervalle zunächst von zwei auf drei Jahre zu verändern und dabei den Kontakt mit den Patienten zu suchen? Andernorts nennt man so etwas Kundenorientierung, und die Abschaffung der Mitspracherechte würde keinem seriösen Unternehmer in den Sinn kommen. Minister Luch sollte schleunigst im Dialog mit den Trägern der Pflege nach wirksamen Schritten zum Bürokratieabbau suchen, dann bleibt sicher mehr Zeit für die Arbeit mit den Patienten.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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