AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 04.03.2025
„Dass selbst Tübinger Politikwissenschaftler die Legitimität der Unionsanfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen bestreiten, wirft ein entsetzliches Licht auf ihr Politikverständnis und den Geist, der inzwischen an unseren Unis herrscht.“ Mit diesen Worten reagiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL auf den Offenen Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, den u.a. Léonie de Jonge und Heike Radvan vom Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen auf dem Verfassungsblog mitzeichneten.
„Verhält sich so, wer nichts zu verbergen hat? Dass Radvan 15 Jahre lang als Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, die nun ernsthaft die ‚politische Instrumentalisierung des Neutralitätsgebots‘ beklagt, selbst in den Genuss der Förderung kam, ist noch das geringste Übel. Viel schlimmer sind die konstruierten Vorwürfe des Briefs, die in einer rechtsextremen 'Auslegung des Neutralitätsgebots‘ gipfeln. Staatlich finanzierte Organisationen aber müssen ihre politische Neutralität wahren und dürfen gerade nicht parteiergreifend agieren – alles andere ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Tun sie das doch, sind sie keine Rettung der, sondern eine Gefahr für die Demokratie, die als verlängerter Arm des Staates und also finanziert mit Steuergeld in die Meinungsbildung der Bevölkerung eingreift. Ohne Informationen auch keine Kontrolle der Regierung. Wer ernsthaft das verfassungsmäßige Recht eines Abgeordneten in Frage stellt, Fragen an die Regierung zu stellen, stellt zugleich das Recht und die Pflicht dieser Abgeordneten in Frage, die Regierung zu kontrollieren. Und wer das tut, hat ganz offensichtlich ein Problem mit der Idee der repräsentativen Demokratie. Der Staat ist nicht das Privateigentum bestimmter politischer Milieus!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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